Ist der Netzankauf und/oder die Gründung von Stadtwerken erstrebenswert für die Stadt Schenefeld?

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen bis zum 31.12.2021 und müssen neu ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage an, ob die Stadt die Netze selbst kaufen will. Eine weitere Überlegung ist die Gründung von Stadtwerken, um selbst als Versorger in den Wettbewerb zu treten. Viele Aspekte aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sind in den letzten Monaten im Energieausschuss betrachtet worden um sie anschließend in der Fraktion zu diskutieren. Für Dienstag, d. 14.11.17 stehen diese Themen auf der Tagesordnung des Energieausschusses.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die rechtlich komplizierte Konzessionsausschreibung mit Begleitung durch einen versierten Fachanwalt vorzunehmen, ohne dass die Stadt sich selbst um die Konzession bemüht.

Den Kauf der Netze halten wir nicht für sinnvoll, denn wir müssten mit einer Investition vermutlich in 2-stelliger Millionenhöhe rechnen und künftig nicht nur Geld für die Unterhaltung, sondern auch für den weiteren Ausbau und die Ertüchtigung ausgeben; das Stromnetz steht vor vielen neuen Anforderungen i. R. der Energiewende und ist z. Z. darauf noch nicht eingestellt.

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Modernisierung Schulzentrum: Richtungsweisende Entscheidungen für weiteres Vorgehen

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich der Schul- und der Bauausschuss am 02.11.2017 einstimmig über das weitere Vorgehen zur Modernisierung des Schulzentrums geeinigt.

Zu Beginn soll eine umfassende Bestandsaufnahme der baulichen Substanz erfolgen, die auch alle bisherigen Gutachten einbezieht. So gibt es zum Energieverbrauch und zum Zustand der Dächer bereits Gutachten, aber noch keine umfassende aktuelle Übersicht. Wichtig ist die Bestandsaufnahme, um später zu wissen, an welcher Stelle des Gebäudes eine Sanierung sinnhaft ist, und wo die Substanz ggf. schlechter ist und durch einen Neu-/Anbau ersetzt werden kann (Dass das Schulzentrum im Bestand saniert werden soll und der zusätzliche Raumbedarf mit einem Ergänzungsbau gedeckt werden soll, ist politische Beschlusslage).

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Modernisierung des Schulzentrums

In ihrer Klausurtagung am 01./02. Juli hat die CDU-Fraktion Schenefeld unter anderem intensiv die Modernisierung des Schulzentrums diskutiert und legt einen Zeitplan sowie einen Plan für die wichtigsten Maßnahmen vor:

  1. Zeitplan

Um mit der Modernisierung und Sanierung des Schulzentrums zügig fortzufahren, aber gleichzeitig eine gründliche Entscheidungsfindung zu ermöglichen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die fachliche Beratung des Schulausschusses mit Festlegung der entscheidenden Ziele im Jahr 2017 abzuschließen. Gleichzeitig wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss ebenfalls noch in diesem Jahr die Art und Weise der Ausschreibung, Planung und Baukoordinierung festgelegt, damit in den Haushalt 2018 entsprechende Planungsmittel eingestellt werden können.

Mit den hieraus folgenden Planungsentwürfen beschäftigen sich die entsprechenden politischen Gremien im nächsten Jahr, um für den Haushalt 2019 rechtzeitig Investitionsbeträge zu ermitteln und einzustellen. Gegebenenfalls sollte mit einzelnen Maßnahmen, z.B. dem Neubau/Anbau, auch früher begonnen werden. Hierfür wären entsprechend außerplanmäßig Mittel im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen.

  1. Projektpakete

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Modernisierung vier große Projekte umfasst und schlägt folgende Umsetzung vor (s. auch entsprechende Skizzen):

  1. Mensa

Die Mensa wird im Bestand im Bereich der jetzigen Mensa/Cafeteria (Südwesten) sowie des sich anschließenden Innenhofs und der jetzigen Räume für Werken, Kunst, Biologie und Physik auf einer Fläche von ca. 450 m2 eingerichtet. Die  jetzige Cafeteria des Gymnasiums wird integriert (s. Fig.1).

Fig. 1: Mensa im Südwestbereich des Schulzentrums

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Heute beide Stimmen CDU!

Bis zuletzt war die CDU-Schenefeld im Wahlkampfeinsatz – Heute zählt jeder Wähler und jede Stimme. Bitte nutzen Sie Ihre Chance, die Landespolitik in Schleswig-Holstein zu beeinflussen und gehen wählen. Am besten mit beiden Stimmen für die CDU.

Wahlkampf im Stadtzentrum Schenefeld – 06. Mai 2017

 

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Untergeschoss Sporthalle: CDU-Beschlussvorschlag für Blau-Weiß-96-Konzept

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen legt die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag vor, der die Umsetzung des Konzeptes von Blau-Weiß für die Neugestaltung des Untergeschosses Sporthalle unterstützt.  

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Grünpflegekonzept: Sauberkeit und Ordnung oberste Priorität für CDU

Im Bauausschuss am 16.03. soll ein neues Konzept für die Pflege von Grünflächen verabschiedet werden. Ursprünglich war dies von Rot-Grün im Stadtentwicklungsausschuss auf den Weg gebracht worden. Doch was auf den ersten Blick positiv erscheint, könnte eine zunehmende Verschmutzung und Vermüllung des Stadtbildes durch die Hintertür bedeuten.

Neben vielen Detailaspekten ist der zentrale Punkt des vorliegenden Konzeptes die Häufigkeit, mit der städtische Grünflächen gemäht werden sollen. So soll das sogenannte Straßenbegleitgrün nur noch einmal jährlich gemäht werden. „Spontanvegetation“ (=Unkraut) soll geduldet, bzw. durch Initialsaat gar noch gefördert werden. So steht es vor allem auf Drängen vor allem der Grünen in der Vorlage.

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CDU-Fraktion für Anbieterwechsel und Professionalisierung in der Mensa des Schulzentrums

In Zeiten immer länger Unterrichtstage inklusive Nachmittagsunterricht erfreut sich die Mensa des Schulzentrums immer größerer Beliebtheit – und stößt in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen. Zudem ist die Unzufriedenheit mit dem jetzigen Anbieter groß. Die CDU wird daher im Schulausschuss am 07.03.2017 dafür stimmen, den Wünschen von Eltern, Schülern und Lehrern zu entsprechen und den Anbieter zu wechseln, sowie weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Mensaangebot zu verbessern. Weiterlesen