Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
verehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren.

Wer mich noch nicht kennt – mein Name ist Tobias Löffler, wohnhaft in Schenefeld Siedlung. Heute wende ich mich an Sie als Schenefelder Mitbürger, aber auch als Schenefelder der jungen Generation, da ich mich nicht mehr im Stande sehe zu schweigen ob des zweifelhaften Anliegens und vor allem der unsäglichen Vorgehensweise der Bürgerinitiative (BI) „Wohnqualität im Grünen“ und der wenigen Verantwortlichen, die hinter dieser stehen.

Doch bevor ich näher auf diese Partikulargruppe eingehe, möchte ich etwas tun, das in diesen politischen Situation immer äußerst hilfreich ist: ich möchte einen Blick auf die nüchternen Fakten werfen und jedem die Möglichkeit bieten – ohne dass gleich Emotionen im Spiel sind -, sich einen sachlichen Überblick über die Ausgangslage zu verschaffen, worum es beim Thema „Flächennutzungsplan“ (F-Plan) geht und worum nicht:
1978 wurde in Schenefeld ein Flächennutzungsplan aufgestellt. Man hat sich also damals grundlegende Gedanken gemacht, wie Schenefeld langfristig in der Zukunft aussehen soll. Wo soll gebaut werden, wo soll Sport getrieben werden, wo soll man sich erholen können? Somit entstand ein sehr umfangreiches Zukunftskonzept.

Nun sind inzwischen Jahrzehnte vergangen, vieles hat sich geändert, aus Zukunft wurde Gegenwart. Gerade in dieser schnelllebigen Zeit ist es daher vonnöten, sich erneut konstruktiv und ganzheitlich über Schenefelds Zukunft Gedanken zu machen. Dies ist nur möglich, wenn der inzwischen veraltete Flächennutzungsplan komplett überarbeitet wird.

Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 12. Januar 2012 und empfahl dieser Ratsversammlung zu beschließen, den Weg frei zu machen für eine Neuaufstellung des F-Plans. Nicht mehr und nicht weniger! Heute soll weder beschlossen werden, dass Landschaftsschutzgebiete zerstört werden, noch dass ominöse Baufirmen Schenefeld zubetonieren. Ganz im Gegenteil, ein heutiger Beschluss würde den Stein für eine umfassende Diskussion erst in Rollen bringen. Man würde also heute nichts hinter dem Rücken der Bürger entscheiden, sondern es erst möglich machen, die Diskussion mit Ihnen, mit uns, zielgerichtet zu führen.

Nur wenn die Politik diesen offiziellen Startschuss für einen neuen Flächennutzungsplan gibt, können Bürger, Politik und Verwaltung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf der Grundlage konkreter Ideen in einen Dialog treten, um ein Zukunftskonzept zu entwerfen, das möglichst vielen Schenefeldern zusagt.

Aber warum dann diese Angstkampagne der Bürgerinitiative? Warum geht man mit aller Gewalt gegen ein Problem vor, das gar nicht existiert? Heute wird nichts beschlossen, was auch nur einem Schenefelder wehtun würde.

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich lediglich anschauen, wer davon profitieren würde, wenn die BI mit ihrer „Das Boot ist voll, alles soll so bleiben, wir wollen keine neuen Mitbürger“- Kampagne erfolgreich sind. Es sind einige Verantwortliche innerhalb der BI, die, falls sie die Zukunftsplanung für Schenefeld stoppen können, ihr ruhiges Wohnen am Ortsrand ungestört weitergenießen würden.

Warum ist es eigentlich so schwer, das zuzugeben?

Wer würde nicht profitieren, wenn alles so bleibt, wie es ist? Wenn dieser einmalige, basisdemokratische Prozess im Keim erstickt werden würde, würde man Ihnen, meine Damen und Herren, uns, den Bürgern Schenefelds, das Recht nehmen, auch über unsere Zukunft mitzuentscheiden.

Neuen Mitbürgern, Bürgern meiner Generation, die auch in Zukunft in dieser Stadt leben wollen und bezahlbaren Wohnraum suchen, würde man „Nein“ sagen. „Nein“, Ihr seid nicht erwünscht. Firmen würden nicht die Möglichkeit haben, sich hier anzusiedeln. Kurzum, einige Verantwortliche der BI versuchen, anderen das Recht zu verwehren, dass sie einst selbst für sich und ihre Familien in Anspruch genommen haben. Das ist bedenklich und unehrlich in vielerlei Hinsicht und kann für ganz Schenefeld bedrohlich werden, denn Stillstand bedeutet Rückschritt.

Noch unverschämter als die Ziele ist allerdings die Vorgehensweise der Bürgerinitiative. Mir als Demokraten verschlägt es fast die Sprache.

Eine eigene Meinung? Prima – davon lebt die Demokratie.

Eine BI gründen und für seine Ziele eintreten? Gern. Wenn Bürgern etwas auf dem Herzen liegt und sie die öffentliche Meinung für sich einnehmen wollen, ist das ein gutes und legales Mittel.

Aber eine BI zu gründen ist nicht nur irgendein Recht, das man sich nimmt, wenn man es braucht. Es ist ein demokratisches Privileg, mit dem auch Verpflichtungen einhergehen. Zum Beispiel die Verpflichtung, bei einer Unterschriftensammlung den Bürger, sachlich, neutral und umfassend aufzuklären und nicht, wie Sie, durch Halbwahrheiten und Ängsteschüren das gute Gewissen Ihrer Mitbürger schamlos auszunutzen.

Die Vertreter der BI fordern von Politik und Verwaltung sehr viel ein. Der Katalog ist fast zu lang, um ihn hier wiederzugeben. Aber wer die BI in den Ratsversammlungen erlebt hat – von den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung ganz zu schweigen – und ihre Leserbriefe liest, der fragt sich schon: Warum arbeiten die Vertreter der BI ständig mit Unterstellungen, Halbwahrheiten (ihre Mitstreiter sogar teilweise mit Lügen) und Endlos-Monologen, warum fallen sie anderen ständig ins Wort, werden laut, ausfallend, ja sogar beleidigend? Glauben sie wirklich, sie würden sonst nicht gehört? Glauben sie wirklich, sie könnten ihre Adressaten mit dieser Form des Umgangs leichter überzeugen?

Diese Einstellung habe ich nicht ohne Grund. Ich selbst hatte die zweifelhafte Ehre, von der BI um eine Unterschrift gebeten worden zu sein. Der erste Satz war bezeichnend für die BI:

„Bitte unterschreiben Sie hier, sonst wird in der RV am Donnerstag beschlossen, dass die Landschaftsschutzgebiete zerstört werden und Schenefeld zu einer Betonwüste verkommt.“

Als ich fragte, ob dies nicht etwas voreilig und vor allem ungerecht gegenüber all denen sei, die in Schenefeld auch in Zukunft noch bauen wollen, hieß es: „Das können Sie sich doch eh nicht leisten, und wenn, können sie ja ins Stadtinnere ziehen.“

Dieser Eindruck ist deckungsgleich mit den Eindrücken vieler anderer Bürger. Hier wurde also anscheinend gezielt mit dem gleichen Schema gearbeitet.

Daher ist auch die Aussagekraft Ihrer knapp 2500 Stimmen für mich äußerst gering.

Mir wurde leider auch von weiteren Fällen berichtet, in denen ähnlich abstruse Behauptungen und Panikmache verwendet wurden. Was sagt das wohl über den Wert der eingesammelten Unterschriften aus?

Ich sagte Ihnen, mit welchen „Argumenten“ man vorging. Wie vielen Bürger wurde überhaupt gesagt, was auf der Tagesordnung der Ratsversammlung steht? Wie vielen Bürgern wurde erklärt, was ein F-Plan ist und vor allem von wem dieser mitgestaltet wird?

Abschließend möchte ich an die Politik appellieren: Lassen Sie sich nicht beeinflussen von einer Gruppe, die solche Mittel benutzt und sich hinter ihren Unterschriften versteckt. Fahren Sie fort und machen Sie Schenefeld fit für die Zukunft. Heute den Stein ins Rollen zu bringen würde eben nicht bedeuten, den Willen der Bürger zu ignorieren, sondern den Dialog mit diesen erst möglich zu machen.

Man muss nur daran denken, wie Schenefeld wohl heute aussehen würde, wenn man damals auch alles beim Alten belassen hätte.

Herrn Grabert und Kollegen kann ich nur sagen: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der Demokratie, wenn Ihnen die Zukunft Schenefelds wirklich am Herzen liegt, dann fangen Sie an, diesen einmaligen demokratischen Prozess zu unterstützen, anstatt ihn im Keim ersticken zu wollen. Auch Sie können als Bürger dieser Stadt dann, wie alle anderen auch, Ihre Meinung äußern über die Zukunft Schenefelds. Zeigen Sie Kompromissfähigkeit, leben Sie die Demokratie, die Sie fordern. Gewinnen Sie Glaubwürdigkeit zurück. Alle Bürger sollen sich in dieser Stadt wohlfühlen!

Anmerkung: In der Tat wurde am gleichen Tag in der Ratsversammlung unter Tagesordnungspunkt 13 einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Somit ist der Weg frei für eine grundlegende Diskussion über Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und Leitbild zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung unter Zuhilfenahme externer Gutachter.

Und jetzt redet die BI auch noch von Krieg. Wem will sie den Krieg erklären – uns Schenefeldern?

Tobias Löffler
CDU-Fraktion Schenefeld

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Strukturelles Defizit ist m.E. das wichtigste Wort der sogenannten Haushaltsdebatte in der zurückliegenden Ratsversammlung. Es weist deutlich darauf hin, dass unsere Stadt mit dem “Weiter so” auf Dauer nicht bestehen kann und schmerzliche Einschnitte in allen Bereichen zukünftig unvermeidbar sind.

Jeder weiß, dass es bekanntlich nur zwei Wege gibt, den Fehlbetrag in der Kasse zu beseitigen:

Entweder man erhöht die Einnahmen oder man senkt die Ausgaben.

Wenn eine Stadt rund 24 Millionen einnimmt, aber etwa 27,9 Millionen ausgeben will, ist die Lage so ernst, dass sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um ein Zukunftsdebakel zu vermeiden. So gesehen kann der diesjährige Griff in die mühsam angesparten Rücklagen nur eine einmalige Zwischenlösung sein, weil sonst bei plötzlichen Notlagen (z.B. Wegfall wichtiger Gewerbesteuerzahler, Wegzug der Spielbank, starke Zinsveränderungen für Kredite) kein Notgroschen mehr vorhanden ist. Mehrere “Sponsoringhaushalte” wie den des Jahres 2012 können wir uns keineswegs leisten.

Strukturelles Defizit bedeutet ja nicht, dass wir in diesem Jahr einmalige Probleme haben, die schon im nächsten Jahr nicht wieder vorkommen. Strukturelles Defizit bedeutet, dass in der Struktur des Systems schwere Fehler stecken, die bei Nicht-Behebung das ganze System zum Absturz bringen.

Bei den Bemühungen zur Lösung dieser strukturellen Probleme sollten wir mindestens zwei Irrwege unbedingt vermeiden. Diese Irrwege, die ganz in unserer Nähe beschritten wurden, machen nämlich alles nur noch schlimmer, rauben der Politik die allerletzten Spielräume und machen das Gemeinwesen zum Bittsteller.

Da ist zunächst die jämmerliche finanzielle Lage des Kreises zu nennen, der ja auch – und das schon seit Jahren – wegen seiner strukturellen Defizite immer vergebens nach oben zum Land in Erwartung eines Geldregens geschaut hat und gleichzeitig seine ausufernden Kosten nicht zurückführen konnte.

Nach der Devise “Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren” wäre für uns die Hoffnung auf mehr Geld von “oben” das Dümmste, was uns einfallen könnte. Denn das Land Schleswig-Holstein schiebt Defizite in Milliardenhöhe vor sich her.

Klar, dass der Kreis mit diesem Ansatz gescheitert ist.

In die andere Richtung zu denken, nämlich Steuererhöhungen – übrigens ein typisch sozialdemokratisch geprägter Ansatz -, kommt für die CDU schon deshalb nicht in Frage, weil die Bürger bekanntlich schon jetzt an der Grenze ihrer Leistungswillig- und -fähigkeit angekommen sind, das Damoklesschwert der europäischen Schulden- und Finanzkrise über uns allen schwebt und Gewerbesteuererhöhungen Ansiedlungsentscheidungen von Firmen natürlich höchst negativ beeinflussen und sogar Grund für den Wegzug sein können. Außerdem ist für diejenigen unter den Verantwortlichen, die einfach nicht mit Geld und Zahlen umgehen können, das vorhandene Geld ohnehin niemals ausreichend.

Fazit: Wir – die Verwaltung und die Politik – sind gefordert, ohne Ausnahme jede einzelne Kostenposition einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dabei darf es keine Tabus geben! Und diese disziplinierte Arbeit muss in der Verwaltung spätestens im Februar/ März 2012 für den Haushalt 2013 beginnen. Dann liegen die Ist-Zahlen 2011 vor, dann können konkrete Einsparvorschläge erarbeitet, geprüft und im Laufe der nächsten Wochen und Monate der Politik vorgestellt werden. Wünsch-dir-was-Konzerte der Verwaltung mit Defizitvorschlägen von 3,9 Millionen Euro, die der Politik überhaupt erst Anfang Oktober (!) vorgelegt werden, müssen endgültig der Vergangenheit angehören.

Heute Schulden und Verpflichtungen anzuhäufen und damit Kinder und Kindeskinder zu belasten, halte ich für die schlimmste Sünde demokratischer Staaten. Diese Sünde bringt am Ende die Demokratie selbst in Gefahr.

Es ist außerdem höchste Zeit, von dem unsinnigen Ansatz wegzukommen, kurz vor Wahlen Geschenke zu verteilen. Stattdessen müssen wir das Gegenteil tun: Verteiltes, das wir uns nicht mehr leisten können, wieder einsammeln. Und zwar so schnell wie möglich und im Interesse aller Schenefelderinnen und Schenefelder.

Wir sollten ab sofort tunlichst vermeiden, in unseren Beratungen wenig herausfordernde Sparziele zu formulieren und selbst diese dann nicht zu erreichen. Als Tiger zu starten und als Bettvorleger zu landen ist kein Modell für die Zukunft.

Hans-Detlef Engel
CDU-Fraktion Schenefeld

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Ganz anders als zum Beispiel das Schenefelder Tageblatt bewerte ich die gerade abgelaufene Ratsversammlung und ganz besonders die vorgeschaltete Bürgerfragestunde als äußerst positiv.

Natürlich ist es unschön, wenn bei den Zuspitzungen von Argumenten dem einen oder anderen Diskutanten nicht ganz so ausgefeilte Worte einfallen und besonders das Publikum versucht, lautstark einzugreifen.

Trotzdem sollten wir große Gelassenheit zeigen und damit den Stil unserer Bürgervorsteherin stützen, die offensichtlich auf Ordnungsrufe bzw. Saalverweise verzichtet und wutentbrannte Zwischenrufe aus dem Publikum toleriert.

In der in der Pädagogik verbreiteten Erkenntnis “Wer schreit, ist dumm“ liegt ja auch die alte Weisheit, dass ungutes Benehmen immer nachteilig auf die Schreihälse zurückfällt und eben diejenigen stärkt, die das Ziel der Attacke sind.

Mich als Mitglied der CDU und damit einem derjenigen, die angegriffen wurden, begeistert geradezu, dass die nachfolgenden Tatsachen endlich herausgearbeitet werden konnten.

1. Der “Trick” der BI, über den Angriff auf den Landschaftsplan die Aufstellung des Flächennutzungsplans zu verhindern, war ein völlig falscher Ansatz.

2. Die zumindest von einigen – wer weiß, von wie vielen? – Unterschriftensammlern benutzte absichtlich irreführende Fragestellung, die zu den vielen Unterschriften geführt hat, war polemisch, wenig sachdienlich und streute den Befragten vorsätzlich Sand in die Augen.

3. Auf Verwaltungsgerichte in Deutschland ist Verlass, wenn es um die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung bzw. um die Planungshoheit der Kommunen geht.

4. Wir haben Nachwuchspolitiker in unserer Stadt, die die “alte Garde” leicht ersetzen können.

Da ich Bürgerengagement und breites Interesse aller Schenefelder Bürgerinnen und Bürger als ideellen Reichtum unserer Stadt ansehe, fände ich es schade, wenn das Interesse an der bestrittenen Angelegenheit wegen des Ausgangs der zurückliegenden Ratsversammlung erlahmen würde. Die BI hat ja nach wie vor alle Chancen, bei jeder zu überplanenden Fläche ihrer Stimme Gehör zu verschaffen – auch mit rechtlichen Mitteln. Wenn diese erhoffte Mitarbeit dann auch noch sachorientiert, ohne Polemik und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger stattfinden würde, wäre ich besonders dankbar.

Hans-Detlef Engel
CDU-Fraktion Schenefeld

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SCHENEFELD. Der Krimi ums Schenefelder Bürgerbegehren ist entschieden: Das Verwaltungsgericht in Schleswig sieht keine Notwendigkeit einzuschreiten und ließ die geplante Abstimmung über den Flächennutzungsplan in der gestrigen Ratsversammlung zu.

Die Politik atmete auf, im Rathaus machte sich Erleichterung breit. Trotz der Niederlage war aber auch bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) “Wohnqualität im Grünen” von Resignation keine Spur. “Diese Schlacht ist verloren gegangen, aber der Krieg nicht. Wir haben die Pflicht, im Sinne der 2538 Menschen, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, alles auszureizen”, erklärte BI-Mitglied Heinz Grabert, der für den Erhalt der Landschaftsschutzflächen kämpft.

Ausgerechnet ihr eigener Kniff wurde der Bürgerinitiative zum Verhängnis. Statt direkt gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplans vorzugehen (rechtlich nicht möglich), versucht die BI, mit dem Bürgerbegehren den Landschaftsplan zu zementieren und so Flächen vor Bebauung zu schützen (wir berichteten). Das Gericht argumentierte: Das Begehren habe nichts mit der Entscheidung im Rat zu tun, es ist keine Eile geboten. Die Kommunalaufsicht sieht das anders: Mit der Entscheidung im Rat für die Aufstellung sei ein Bürgerbegehren gestorben.

Bürgermeisterin Christiane Küchenhof fühlt sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. “Ich habe damit gerechnet”, erklärte sie mit Blick auf einen fast identischen Fall in Reinbek. Auch hier hatte eine Bürgerinitiative versucht, Einfluss auf einen Flächennutzungsplan zu nehmen. Auch hier stellte sich das Verwaltungsgericht auf die Seite der Stadt. “Der Gesetzgeber hat sich etwas dabei gedacht, das Aufstellen eines Flächennutzungsplans in die Planungshoheit der Stadt zu legen. Das kann man nicht durch ein Hintertürchen aushebeln. Somit war die Entscheidung des Gerichts einfach konsequent.” Trotzdem bedauert Küchenhof, dass es soweit gekommen ist, dass man sich vor Gericht streite.

Geld regiert jetzt in Schenefeld.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Diese beiden Schlagzeilen auf der Schenefelder Seite im Schenefelder Tageblatt vom 14.01.2012 lassen die Leser zusammenzucken. Steht es so schlecht um unsere Stadt?

Wenn man die Zeit etwas zurückdreht, stellt man fest, dass die heutige Situation für den Leser gar nicht so neu sein kann.

Am 29.11.2008 titelte das Tageblatt: „Sparen contra Investieren.“

Die CDU warnte im Zeichen der Wirtschaftskrise vor Ausgabenerweiterungen und wies auf bereits erkennbare Einnahmekürzungen hin. Die SPD glaubt, dass der inzwischen wackelig gewordene Haushaltserlass des Landes Bestand hat und will stark investieren. Gegen die Stimmen der CDU wird der Haushalt 2 0 0 9 verabschiedet. Die strukturelle Unterdeckung wird aus der Rücklage befriedigt.

In der Ratsversammlung im Dezember 2009 gab es keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf für das Jahr 2 0 1 0. Überraschenderweise votierte am Ende auch die FDP zusammen mit CDU und OfS gegen den von der SPD gestützten Haushalt 2 0 1 0.

Tageblatt vom 5.12.2009: „Kein Haushalt verabschiedet. Notstand verhängt.“ „Sie verfrühstücken das, was wir in fünf Jahren angespart haben.“ So wird OfS-Ratsherr Walfred Marzahn zitiert.

Tageblatt vom 10.12.2009: „Haushalt lähmt die Verwaltung.“ De facto kann die Verwaltung im neuen Jahr nur die Pflichtausgaben bestreiten. Der Bürgermeisterin Küchenhof ist das unverständlich. Das hätte nach ihrer Meinung alles in den Ausschüssen geklärt werden können.

Das klingt äußerst naiv. Sie hätte ja alle Möglichkeiten gehabt, in den verschiedenen Ausschüssen einzugreifen.

Frau Küchenhof vermeldet dann noch, dass sie die Geburtstagsblumen, wenn nötig, aus eigener Tasche bezahlen würde.

H a t     s i e     d a s ?

Nachdem der Haushalt 2 0 1 0 erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit bekommen hat, erklärt die FDP vollmundig im Tageblatt: „Die Rücklagen dürfen nicht angerührt werden.“ Und: „Viele Politiker in der Ratsversammlung können ein Kochbuch nicht von einem Sparbuch unterscheiden. (FDP-Mitglied Werner Kühne)”

Aus CDU-Sicht: Willkommen im Lande der vernünftigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.

Dann lässt im Jahre 2010 eine große Steuernachzahlung die Kassen in Schenefeld klingeln und das Tageblatt vermeldet am 18.09.2010: „Die Stadt schwimmt plötzlich im Geld.“

Trotz erhöhter Ausgaben bei einigen Vorhaben – auch die Sanierung des Rathausvorplatzes sprengt das Budget – können 1,6 Millionen Euro in die Rücklage gestellt werden!

In Schenefeld wurde der negative Sog der Konjunkturentwicklung nicht so stark empfunden.
Tageblatt vom 18.09.2010: “Die Fraktionen bleiben trotz Geldsegen bei ihrem rigorosen Sparkurs.“

Dann heißt es jedoch schon am 19.10.2010 im Tageblatt: “Stadt muss Gürtel enger schnallen. Nach dem unerwarteten Höhenflug folgt jetzt der finanzielle Absturz. Nach Schätzung der Verwaltung beträgt das Minus im Haushalt 2011 etwa 5 Mio Euro.“

Der Bericht im Tageblatt vom 30.10.2010 über die bevorstehende Eröffnung des sanierten Rathausvorplatzes zeigt erneut die enormen Summen (250.000 Euro für den Platz, 201.000 Euro für den Sitzungstrakt, 226.000 Euro für den barrierefreien Aufgang, 89.000 für den neuen Windfang), die hier ausgegeben wurden.

In den Ausschüssen wurde dann mit wechselndem Erfolg versucht, die Ausgaben zu senken.

Das Tageblatt meldete am 18.12.2010: “Noch einmal kräftig eingespart.“

Im Ausblick auf das neue Jahr (Tageblatt vom 11.01.2011 ) warnt Nils Wieruch, Fraktionschef der SPD: „NICHT JEDER WUNSCH KANN ERFÜLLT WERDEN!!!!!”

Dann berichtet das Tageblatt am 05.02.2011 in einem 11-Zeiler: “Haushalt 2011 genehmigt. Es geht an die Reserven.“

Das Minus von ca. 2 Millionen Euro wird aus den glücklicherweise vorhandenen Reserven beglichen.

Die Pinneberger Zeitung (!) berichtet am 17.08.2011 von der Verschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Pinneberg liegt die Prokopfverschuldung mit 1.283 Euro über dem Landesdurchschnitt.

Schenefeld konnte als einzige Stadt im Kreis die Prokopfverschuldung von 319 (!) auf 295 Euro senken. Pinneberg mit 1.558 und Quickborn mit 1.407 Euro lagen weit vor Schenefeld.
Bemerkenswerte Zahlen.

Aber bereits am 25.10.2011 sorgte eine neue Schlagzeile im Tageblatt für Aufregung: “Dickes Minus in 2012. Stadt muss sparen.“

Das kommt uns nicht unbekannt vor.

Einnahmeverluste, gestiegene Personalkosten und andere Ausgabensteigerungen führten zu einer erneuten Unterdeckung von 3,9 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf 2012 in der Vorlage der Verwaltung für die erste Lesung des Haushalts im Finanzausschuss.

Im Tageblatt vom 15.12.2011 gibt SPD-Fraktionschef Nils Wieruch erneut (!) die Richtung vor: „Nicht alle Wünsche werden erfüllt.“

Wieder beginnt ein Sitzungsmarathon in Ausschüssen und Fraktionssitzungen. Sogar Klausurtagungen werden angesetzt.

Schließlich am Ende des Artikels im Tageblatt vom 14.01.2012 die erlösende Nachricht: „Der Haushalt steht. Halten die Reihen aus CDU, OfS und FDP wird der Haushalt 2 0 1 2 in der Ratsversammlung am 26.1.2012 verabschiedet.

Fazit: 2009, 2010, 2011 und 2012 – viermal in Folge die gleiche Prozedur. Die letzten drei Male hat am Ende die Vernunft gesiegt. Das lässt hoffen. Vielleicht kann die hoffentlich schon bald beginnende Haushaltsplanung der Verwaltung für das Jahr 2 0 1 3 von dieser Erkenntnis inspiriert werden.

In der gleichen Ausgabe des Schenefelder Tageblatts wird auf Seite 1 die prekäre Lage der
„Pleitestädte” Pinneberg, Elmshorn und Uetersen beschrieben. Drastische Maßnahmen (z.B. Steuererhöhungen) eines Konsolidierungskonzeptes müssen erfüllt werden, ansonsten werden Finanzhilfen gekürzt oder gestrichen. Kiel entscheidet, was in den Städten passiert.

Spätestens jetzt muss auch dem Letzten klar sein: „Solide Haushaltspolitik zahlt sich immer aus.”

Gerd Lohmann
Vorsitzender des CDU Stadtverbands Schenefeld

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Die Fragestellung für den von der BI gewünschten Bürgerentscheid lautet: “Stimmen Sie dem Ziel des Bürgerentscheids zu, dass der Landschaftsplan der Stadt Schenefeld nicht geändert, sondern nur um die zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Korrekturen ergänzt wird?”

Einer eventuellen Bürgerbefragung bzw. einem Bürgerentscheid sehe ich mit Spannung und Interesse entgegen. Die Mehrheit der Schenefelder Bürgerinnen und Bürger – und das ist schwerlich deckungsgleich mit der eingebildeten Mehrheit eines Herrn Grabert, der seine Stadtrandidylle allem Anschein nach weiterhin von allem und jedem unbehelligt genießen will – wird ihren Willen dann erklären.

Herr Grabert sollte das Wort “Respekt” aber doch mit Vorsicht benutzen. Denn die politischen Parteien Schenefelds repräsentieren die Schenefelder Bürger. Wenn sich diese Schenefelder Parteien trotz aller sonstigen und teilweise heftigen Meinungsverschiedenheiten bei vielen anderen Themen in diesem Fall einstimmig für ein bestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Aktualisierung des uralten Flächennutzungsplans oder auch nur mit großer oder gar knapper Mehrheit aussprechen, dann würde der von Herrn Grabert eingeforderte Respekt es gebieten, diesem Mehrheitsvotum zumindest auch mit Respekt zu begegnen.

Wie gesagt: ich halte eine Bürgerbefragung bzw. einen eventuellen Bürgerentscheid generell für vollkommen legitim und in manchen Fällen sogar für sehr wünschenswert. Aber wenn man nicht verhindert, dass Schenefelder in nachgewiesenen Fällen zum Zwecke der Erlangung ihrer Unterschrift bewusst falsch informiert werden, dann wird jede Unterschriftensammlung schnell zur Farce und die Verantwortlichen zutiefst unglaubwürdig.

All diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen vermittelt wurde, sie würden sich mit ihrer Unterschrift “gegen ein Zubetonieren Schenefelds”, “gegen die Zerstörung der Natur” oder auch nur pauschal “für den Erhalt der Natur”, die die böse Politik mutwillig zerstören will, einsetzen, werden ihren Irrtum mit Sicherheit schon bald einsehen. Und zwar in dem Maße, in dem sie sich damit auseinandersetzen, was Politik und Verwaltung mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wirklich erreichen wollen und wenn sie verfolgen, wie behutsam und nachvollziehbar transparent Politik und Verwaltung dabei Schritt für Schritt vorgehen. Denn Politik und Verwaltung setzen sich mit den berechtigten Sorgen der Schenefelder entgegen aller BI-Rhetorik sehr wohl auseinander.

Wer für eine Unterschriftensammlung verantwortlich ist, ist dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Schenefelderinnen und Schenefelder nicht mit Panikmache und sogar Lügen zur Unterschrift getrieben werden. Das wäre zumindest ein Zeichen des Respekts vor denjenigen, für die man sich zu engagieren glaubt.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

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SCHENEFELD. Am Wochenende schwammen die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) noch auf ihrer Erfolgswelle, gestern folgte die Ernüchterung. Sowohl die Verwaltungschefin als auch die Politik zeigen sich von den 2538 gesammelten Unterschriften relativ unbeeindruckt. Fraktionsübergreifend war man sich gestern einig, den Punkt “Neuaufstellung des Flächennutzungsplans” nicht von der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung zu nehmen. Trotz des eingeleiteten Bürgerbegehrens zum Erhalt von Schenefelds Grünflächen (wir berichteten) soll über den Flächennutzungsplan inklusive der Prüfflächen im Landschaftsschutzgebiet abgestimmt werden.

Eine Abstimmung, die die BI unbedingt verhindern wollte. Denn damit werden Fakten geschaffen, ihr Begehren ausgehebelt, der gewünschte Bürgerentscheid auf Eis gelegt. Heinz Grabert, einer der Initiatoren der BI “Wohnqualität im Grünen”, ist entsetzt: “Aus Respekt gegenüber den 2538 Bürgern, die hier ihren Willen geäußert haben, müsste man den Punkt absetzen.” Entsetzt ist der Schenefelder aber nicht nur über den Plan, morgen trotzdem abzustimmen, geschockt ist er auch über das Verhalten von Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD).

Während der Initiative die Zeit davon läuft, ließ sich die Verwaltungschefin einen Tag lang Zeit, die Fragestellung des Bürgerbegehrens per Fax an die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg zu übermitteln. Ohne Fax keine Überprüfung. Ohne Prüfung kein grünes Licht von der Kommunalaufsicht für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Dabei heißt es in der Gemeindeordnung ausdrücklich, dass die Stadt den Antrag auf ein Bürgerbegehren unverzüglich weiterzuleiten hat. Grabert unterstellt Küchenhof Absicht: “Gerade, wenn man weis, dass eine Frist läuft, darf man sich nicht so viel Zeit nehmen, um ein Fax zu verschicken. Das ist ein geplantes Spiel. Man will verzögern.” Diesen schweren Vorwurf weist Küchenhof weit von sich: “Unverzüglich heißt unverzüglich und nicht sofort. Das habe ich auch eingehalten. Ich habe gleich am nächsten Tag die Fragestellung weitergeleitet.” Grabert ist sauer über die Wortklauberei. Für ihn ist klar: “Das hat Konsequenzen.” Küchenhof hält dagegen: “Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht zu schaffen ist, die Unterschriften bis zur Ratsversammlung zu überprüfen.”

Die Fronten sind verhärtet. Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Stadt haben Anwälte eingeschaltet. Ob der Bürgerentscheid nun kommt oder nicht, könnte am Ende das Verwaltungsgericht in Schleswig klären müssen.

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Was hat Schenefeld aus Ihrer Sicht im vergangenen Jahr am meisten bewegt/ berührt/ begeistert?

- Die falschen Planungen von SPD/FDP für das Stadtzentrum haben zu dem vorhergesagten Parkplatzchaos geführt, das dem Stadtzentrum schweren Schaden zugefügt hat sowie vielen Bürgern das Einkaufen und Bummeln im Stadtzentrum verleidet.

- Die beabsichtigte Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans und die Herrichtung der Bürgerwiese.

- Die erfolgreiche Durchführung eines Bürgerkongresses unter Beteiligung vieler engagierter Bürger und

- Der Beschluss, für Blau Weiß 96 und für die Schulen einen neuen Kunstrasenplatz mit Flutlicht zu erstellen.

Welches sind die politischen Knackpunkte in 2012? Worüber wird heiß debattiert und zäh verhandelt?

-Die Aufstellung eines Haushaltes, der die Rücklagen nicht zu sehr belastet und der Lösungsansätze beinhaltet, die erforderlich sind, um in den Folgejahren zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen. In Kurzform: die Behebung des strukturellen Defizits, ohne den Bürger weiter zu belasten.

- Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, um sowohl die Weiterentwicklung Schenefelds in der Zukunft zu ermöglichen als auch dem berechtigten Interesse aller Schenefelder Bürger nach einem lebenswerten und grünem Umfeld zu genügen.

- Das Weiterführen des beim Bürgerkongress begonnenen Dialogs, um mit der Schenefelder Bevölkerung und den Bürgerinitiativen in einen sachgerechten Dialog eintreten zu können.

- Der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Schulen, um allen Kindern und Jugendlichen in Schenefeld ein gutes Lernumfeld zu bieten.

- Die Stärkung der Jugendarbeit für alle Schenefelder Jugendlichen. Das JUKS hat sich leider zu einer Institution entwickelt, die jedem alles bieten will und damit in vielen Bereichen anderen Schenefelder Institutionen Konkurrenz macht. Wir wollen den Fokus des JUKS wieder auf die Jugendarbeit lenken – die Jugendarbeit muss die einzige Aufgabe des JUKS werden. Das JUKS muss einen zentraleren Standort bekommen – der jetzige ist wenig geeignet und überdimensioniert – sowie einen zusätzlichen Standort in der Siedlung. Beide müssen den neuen Anforderungen in Größe und Ausstattung entsprechen. So haben wir beispielsweise für die Volkshochschule die Schule Altgemeinde hergerichtet. Das Daddys im JUKS wird seit langer Zeit so gut wie überhaupt nicht genutzt und viele Räume im jetzigen JUKS sind nur gering ausgelastet.

Anfang 2013 sind Kommunalwahlen: Womit möchte ihre Partei im kommenden Jahr bei den Schenefeldern punkten? Wofür setzen sie sich ein, wofür machen sie sich stark?

Die zuvor genannten Punkte werden weiterhin auf unserer Agenda stehen. Die Stadt Schenefeld tut traditionell sehr viel in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Vereine, Sport und Kultur. Wir haben unsere Infrastruktur auf einem Niveau erhalten können, um das uns viele Kommunen beneiden. Das alles wollen wir aufrechterhalten. Möglich ist das aber nur mit einer disziplinierten Haushaltsführung.

Wir stehen für eine solide Haushaltsführung und einen sinnvollen Einsatz der Mittel. Als Auswirkung der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise wird der deutsche Steuerzahler ohnehin höhere Steuern und Abgaben zu schultern haben. Wir wollen so weit wie möglich vermeiden, dass auch die Stadt Schenefeld die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zur Kasse bittet. Darin unterscheiden wir uns von der SPD, die uns Schenefeldern ja bereits Steuer- und Abgabenerhöhungen angekündigt hat.

Die CDU wird Schenefeld behutsam weiterentwickeln. Das, was wir in Jahren und Jahrzehnten gemeinsam geschaffen haben, wollen wir nicht durch unverantwortliches Wirtschaften gefährden.

Gleich zwei neue Parteien drängen auf den „politischen Markt“: Wie beurteilen Sie den Einfluss von BfB und Grünen auf die Schenefelder Politik?

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Bürger bereit erklären, Aufgaben in der Stadt Schenefeld zu übernehmen. Das Gemeinwohl profitiert von Menschen, die Ihre Ideen einbringen und die Stadt voranbringen wollen.

Die neuen sind ja nun nicht wirklich neu. Die Grünen sind 2008 in Schenefeld ja nicht einmal zur Wahl angetreten und die BfB besteht zu einem großen Teil aus Politikern, die aus der FDP ausgetreten sind.

Wir sehen die Auseinandersetzung mit neuen Parteien genauso wie mit den etablierten Parteien – nämlich sportlich. Unsere Auffassung ist, dass man in der Politik aktiv für seine Standpunkte werben muss. Am Ende entscheidet dann der Wähler über die Zusammensetzung der nächsten Ratsversammlung.

Wir werden uns im Jahr 2012 weiterhin kompetent und engagiert für unser gemeinsames Schenefeld einsetzen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2012 und dass sich Ihre persönlichen Hoffnungen erfüllen.

Ihr/ Euer

Hans-Jürgen Rüpcke
Vorsitzender der CDU-Fraktion Schenefeld

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Die gesamte aktuelle Diskussion über den Flächennutzungsplan wird in Schenefeld sehr stark überschattet von den Wünschen einer geringen Anzahl von Bewohnern, die mit allen Mitteln versuchen, Ihre privilegierte Ortsrandlage zu verteidigen.

Die vorgebrachten Argumente verunsichern leider Teile der Schenefelder Bevölkerung. Es ist das unausgesprochene Ziel dieser Ortsrandbewohner, vor Ihrer Haustür Veränderungen zu verhindern. Eine Nachverdichtung im Schenefelder Stadtgebiet sehen diese Herrschaften hingegen als völlig unproblematisch an.

Herr Grabert war für kurze Zeit in der Schenefelder Kommunalpolitik als FDP Fraktionsmitglied aktiv. Nachdem er gemerkt hat, dass er aus der Politik heraus keine Veränderungen gegen eine große politische Mehrheit bewirken kann, hat er sich in den außerpolitischen Raum zurückgezogen. Aber spätestens seit Stuttgart 21 bleibt festzuhalten, dass viele eigennützige Bürgerinitiativen trotzdem nicht über Mehrheiten in der Bevölkerung verfügen.

Das Ziel der CDU Schenefeld ist, eine hohe Wohnqualität in ganz Schenefeld zu erhalten. Dies ist allein mit dem Mittel einer weiteren Nachverdichtung aus unserer Sicht nicht möglich. Die Grünflächen innerhalb des Stadtgebietes sollten unbedingt soweit wie möglich erhalten bleiben.

Die CDU Schenefeld ist der Meinung, dass eine Verschiebung des Ortsrandes die Wohnqualität aller Schenefelder weniger beeinträchtigt als eine weitere Nachverdichtung in den Wohnquartieren.

Die Bebauungspläne, die von der CDU in den letzten Jahren beschlossen wurden, hatten den Grundgedanken, jungen Familien die Möglichkeit zum selbstständigen Bauen zu ermöglichen.

Dies haben wir dadurch erreicht, dass wir als Stadt Schenefeld die Grundstücke direkt an die Bauwilligen verkauft haben. Aus diesem Grund ist die Unterstellung von Herrn von Ancken, die CDU betreibe Lobbypolitik für einen Schenefelder Bauträger, völlig absurd und an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten. Fakt ist, dass Herr von Ancken mit allen Mitteln versucht, sein Haus in Ortsrandlage vor Veränderungen vor seiner Haustür zu schützen. Dass für Herrn von Ancken das Thema Wohnraumknappheit im Ballungsraum Hamburg nicht von Interesse ist, verwundert hierbei nicht.

Die Bebauungspläne, die von einem Schenefelder Bauträger zur Zeit realisiert werden, sind von der Ratsversammlung 1994 und 1996 beschlossen worden. Die politische Mehrheit zu jener Zeit hatten GASCH und SPD. Herr Schmitz war zu jener Zeit für die GASCH der aktive Stadtplaner. Die Stadtplanung dieser Jahre führte zu massiven Problemen in der Infrastruktur wie z.B den Schulen und Kindergärten. Im Bereich des Schulzentrums musste die Stadt Schenefeld zehn Jahre lang ein Stadteilbüro betreiben, um die großen sozialen Fehlentwicklungen wieder zu korrigieren.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wird keineswegs zu einer direkten verstärkten Bautätigkeit im Stadtgebiet führen. Der Flächennutzungsplan soll für die nächsten 15 bis 20 Jahre das Entwicklungspotential der Stadt Schenefeld darstellen. Es ist eine Tatsache, dass Gewerbebetriebe heute pro Mitarbeiter eine höhere Wertschöpfung und einen höheren Flächenanteil benötigen als früher. Um die Arbeitsplätze in Schenefeld zu erhalten, benötigen wir daher für die Zukunft weitere Gewerbeflächen. Das kann – ernsthaft jedenfalls – nicht bestritten werden.

Ebenso ist es eine Tatsache, dass 1985 pro Wohneinheit 2,8 Einwohner in Schenefeld gewohnt haben. Heute sind es 2,0 Einwohner pro Wohneinheit und die Prognosen sagen ein weiteres Absinken auf 1,8 Einwohner pro Wohneinheit voraus.

Um also ein Absinken der Bevölkerungszahl zu verhindern, werden wir auch in Zukunft Baugebiete ausweisen müssen. Denn ein Absinken der Bevölkerungszahl bedeutet, dass wir uns unsere jetzige Infrastruktur nicht mehr werden leisten können.

Es ist bekannt, dass im Großraum Hamburg zur Zeit 90.000 Wohnungen fehlen. Die Stadt Schenefeld profitiert seit Jahrzehnten von der Stadtrandlage zu Hamburg. Aus diesem Grund sieht die CDU unser Schenefeld als Teil des Großraum Hamburgs in der Verantwortung.

Wir wollen für Schenefeld qualitatives Wachstum, das allen Schenefeldern auch in Zukunft eine grüne Stadt mit einer guten Infrastruktur und geordneten Finanzen bei niedrigen Steuersätzen ermöglicht.

Hans-Jürgen Rüpcke
Vorsitzender der CDU-Fraktion Schenefeld

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SCHENEFELD. Den ersten Schock nach dem Sparhammer im Finanzausschuss hat Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD) überwunden, ihre Sprache hat sie wiedergefunden. Und wie. Ungewohnt deutlich geht die Rathauschefin die Politiker an, wirft ihnen Kommunikationsprobleme vor und hält ihnen entgegen, erst alles in den Fachausschüssen einstimmig durchgewunken und einige Wochen später die Beschlüsse wieder einkassiert zu haben. “Der Weg war falsch. So hätte das nicht laufen dürfen”, ärgert sich Küchenhof. Der Kuschelkurs zwischen Politik und Verwaltung ist vorbei: Während die eine Seite von politischen Wadenbeißern spricht, hält die andere Seite Küchenhof vor, während der wichtigen Haushaltsdebatte in den Urlaub geflüchtet zu sein.

Klar ist: Die Stadtverwaltung muss angesichts der Kürzungen den Gürtel deutlich enger schnallen. Fort- und Weiterbildungen sind 2012 nicht drin. Nach einem ersten Kassensturz kündigt Küchenhof an: “Serviceleistungen werden den Kürzungen zum Opfer fallen.” Das bedeutet: Bürger werden ab sofort keine Benachrichtigung mehr erhalten, wenn ihr Personalausweis ausläuft. Weil im Bereich Porto und Kopien kräftig eingespart wurde, müssen sich auch die Kommunalpolitiker darauf einstellen, dass sie nicht mehr für jeden Ausschuss die Unterlagen bekommen. Hart trifft es auch die Kulturvereine. Da die Zuschüsse zum Veranstaltungstechniker gestrichen wurden, müssen sie die Kosten in Höhe von rund 250 Euro pro Veranstaltung für den gesetzlich vorgeschriebenen Techniker selbst aufbringen. “Das trifft die Ehrenamtlichen. Das ist für sie ein Schlag ins Gesicht”, kritisiert die Rathauschefin und meint damit auch die Kürzungen beim Freiwilligen Forum, dem Seniorenbeirat und Vereinen und Verbänden, die die Städtepartnerschaften pflegen. Weniger Geld steht auch für die bauliche Unterhaltung der Schenefelder Spielplätze zur Verfügung. Der Topf wurde von 23 000 auf 7000 Euro heruntergesetzt. “Ob das wirklich gewollt war?”, fragt sich Küchenhof.

Für sie ist klar, dass das von der Politik zur Verfügung gestellte Geld für die VHS oder die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans nicht reichen wird. “Ich werde erstmal anfangen und dann an einen Punkt kommen, an dem ich die Politik wieder fragen muss: Was wollt ihr nun?”, so Küchenhofs Plan. Notfalls müsse Geld nachgeschossen werden. Angesichts eines Defizits von zwei Millionen Euro 2012 bleibt die Frage: Woher soll es kommen?

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