Die Mauermörderpartei ist – zumindest hoch im Norden – am Ende.

Die Piraten-Partei ist der strahlende Sieger, der Angela Merkel noch eine lange Zeit der Regierung ermöglichen wird.

Die FDP ist noch nicht ganz am Ende, denn obwohl sie mit der liberalen Idee nichts mehr zu tun hat – siehe Kammerzwang – gibt es eine Wählerbasis, die die Hoffnung partout nicht aufgibt, dass ihre FDP zurück zu liberalen Ideen findet. Respekt vor dieser Wählerschaft!

Die Sozialisten haben sich selbst hochgejubelt auf 40%plus, aber Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Albig meint zwar zufrieden, dass Schwarz-Gelb abgewählt sei. Und das mag ihn darüber hinweg trösten, dass er statt 40% nicht einmal – oder wenn, dann nur ganz knapp – 30% der Wählerstimmen gewinnen konnte.

Gunter Gabriel freut sich, dass CDU und FDP in Schleswig-Holstein verloren haben und meint irgendwie, das falle niemandem auf. Drei Parteien haben nach Gabriel gewonnnen: Grüne, Piraten und – helau – die SPD. Die SPD werde die Regierung mit Thorsten Albig anführen. Nun ja, Gabriel wandelt anscheinend auf Gerd Schröders krawalligen Spuren.

Gabriel strahlt also und ist hocherfreut, ihn freut das SPD-Ergebnis; er sieht richtig stolz aus. Bisher hat er in 2012 allerdings noch keinen Ministerpräsidenten stellen können.

Die Grünen sind nicht so stark abgeschmiert, wie man es vermutet hätte. Für diese Partei ist das ein Erfolg.

Die Knappheit des Ergebnisses zwischen CDU und SPD wird dazu führen, dass sich niemand mit politischem Verstand den SSW als Zünglein an der Waage zumuten wird. Gut so – es kann nicht angehen, dass winzige Minderheiten die Zukunft eines Bundeslandes bestimmen.

Die CDU hat die SPD nach bisherigen Erkenntnissen klar geschlagen. Knapp, aber klar. Ein ordentliches Ergebnis für den Neuling Jost de Jager. “Die Stimmung ist gut, die Ergebnisse sind knapp, aber wir liegen vorne”, so de Jager kurz nach 18:00 Uhr. Recht hat er.

Eine Regierung aus CDU, FDP und Piraten wäre gut für das Land, auch wenn die Piraten sich jetzt noch zieren. Eine Regierung aus CDU und SPD wäre zumindest nicht die schlimmste der möglichen Alternativen, denn de Jager und Albig würden schon ganz gut miteinander klarkommen. Alles andere wäre verheerend für Schleswig-Holstein und zukünftige Generationen.

Ich bin sehr gespannt, inwieweit ich mit diesen Einschätzungen richtig liege.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

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Wenige Tage vor der Landtagswahl liegen die Ergebnisse einer repräsentativen Mitgliederbefragung des Philologenverbandes Schleswig-Holstein (Phv) vor: Auf dem dritten Platz der dringlichsten bildungspolitischen Ziele landet die Wahlfreiheit G8/G9 an den Gymnasien. Den zweiten Platz nimmt die Forderung nach kleineren Lerngruppen ein.

Unangefochten ist das dringlichste Ziel aber der Erhalt der Gymnasien. 83% der Befragten geben sogar an, dass sie angesichts der Wahlprogramme bei passenden Regierungskonstellationen die Schulart nach der Landtagswahl ernsthaft gefährdet sehen.

Dazu äußert sich Helmut Siegmon, Vorsitzender des Phv wie folgt: „Offensichtlich beruhigen die hastigen Beschwichtigungsversuche von Herrn Habersaat (SPD), heute noch kein Gymnasium schließen zu wollen, nicht. Man kann sich auch bis morgen Zeit lassen, zumal man mit dem Einheitsstufenlehrer die tragende Säule des Gymnasiums beseitigen will, den Gymnasiallehrer.“

Es werde zudem auch deutlich, dass die Mehrheit unserer Mitglieder deswegen nicht nur ihre Arbeitsplätze an Gymnasien gefährdet sehe, sondern sich auch ernsthaft um die Bildungsqualität unserer Schülerinnen und Schüler sorge, so Siegmon.

„Wenn SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sein Lieblingsland auch noch zum Bildungsland Nr. 1 befördern möchte, ist das großartig – wer möchte das nicht? In dem SPD-Sofortprogramm, in dem die ersten 20 Maßnahmen nach einem Regierungswechsel aufgeführt sind, ist die Entstehung von 21 bis 23 neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genannt. Abgesehen davon, dass dafür nicht genügend Lehrkräfte vorhanden sind, fehlen auch die Schülerinnen und Schüler sowie das Geld. Am Ende wird man die Gymnasien rupfen“, befürchtet Siegmon und sagt „zähe, schädliche Auseinandersetzungen um Schulen und Schulstandorte“ voraus.

„Es ist bedrückend, dass man Anerkennung und ein klares Bekenntnis für den langfristigen Erhalt der in Schleswig-Holstein ungemein erfolgreichen Gymnasien in den Programmen der SPD, den Grünen und dem SSW nicht findet“, sagt der Vorsitzende des Phv.

„Weil nach Herrn Stegner Schulfrieden nur möglich ist, wenn es ein Schulgesetz im Sinne der Einheitsschule gibt, wird klar, wie berechtigt die Sorge um die Gymnasien in Schleswig-Holstein ist. Jedenfalls nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Wahlprogramme ernster als die Wahlkämpfer, die dem Wahlvolk jede Menge Sand in die Augen streuen“, vermutet Siegmon.

„Torsten Albig hat sich überwiegend bedeckt gehalten bzw. ausweichende Aussagen gemacht: Einerseits möchte er Gymnasien nicht abschaffen, andererseits befürwortet er die eine Schule für alle. Diesen Widerspruch verstehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht und sollten das dem Juristen auch nicht durchgehen lassen“, fordert der Pädagoge.

Die Nominierung von Prof. Wende als designierte Bildungsministerin unter einem rot geführten Ministerium beunruhige zusätzlich: Sie habe sich in der Vergangenheit als vehemente Verfechterin des Stufenlehrers und der Gemeinschaftsschule gezeigt.

„Das Gymnasium steht ernsthaft auf dem Spiel. Darüber sollten sich alle Wählerinnen und Wähler vor dieser bildungspolitisch richtungweisenden Landtagswahl im Klaren sein, wenn sie am Sonntag von ihrer Bürgerpflicht Gebrauch machen“, formuliert Siegmon abschließend.

Helmut Siegmon
(Vorsitzender)

Jens Finger
(Pressesprecher)

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Der Abend begann mit einer Rede von Beate Raudies, SPD-Kandidatin für den Wahlkreis 22; diese war zwar durchaus emotional, bestand inhaltlich aber lediglich aus einer Aufreihung der typischen einschlägigen SPD- Phrasen rund um das Thema soziale Gerechtigkeit. Das Publikum wurde aufgeheizt – was genau sie im Landtag jedoch ändern möchte, blieb dem interessierten Beobachter jedoch weitgehend unerklärt.

Dann der Auftritt der „Troika“: Dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zwar offiziell geeint für dieselbe Sache kämpfen, in der Tat aber Kontrahenten um die nächste SPD-Kanzlerkandidatur sind, merkte man ihnen an. Ihr Auftreten wirkte zwar harmonisch, aber nur, weil man sich auf vorsichtig-steife Art auf den gemeinsamen Nenner beschränkte. Nur Gabriel sorgte für etwas Aufsehen, als er ankündigte, dass der nächste SPD- Kanzlerkandidat, falls nötig, per Urwahl bestimmt werden solle.

Danach machte man sich dann gemeinsam in einer Diskussionsrunde über meist bundespolitische Themen her, wobei alle drei – wieder einmal – feststellten, dass Deutschland vor dem Abgrund der sozialen Kälte stehe. Diese sei natürlich nur unter einer sozialdemokratischen Führung in Ländern und Bund abzuwenden.

Unterbrochen wurde die Runde von Torsten Albig, der verspätet in Elmshorn eintraf. Dieser überzeugte mit einer rhetorisch gelungenen Rede. Vehement schilderte er, wie er das Land wieder gerechter machen wolle. Wie dies finanziert werden soll, blieb aber rätselhaft. Zwar hat auch Albig mittlerweile erkannt, dass „man jeden Euro nur einmal ausgeben kann“, aber kaputtsparen dürfe man das Land nicht. Im Gegenteil: Es folgte eine lange Liste all der SPD-Prioritäten, für die weiterhin, bzw. endlich wieder Geld fließen müsse: Krippen, Kindergärten, Bildung, Hochschulen, Sozialleistungen, gerechtere Arbeit, Pflege, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Kommunen. Hierbei schien er zu vergessen, dass der finanzielle Eingriff in die Kommunen mit Hilfe der SPD zu Zeiten der großen Koalition in die Wege geleitet wurde.

Als Fazit bleiben zwei Erkenntnisse: Die SPD hält sich neuerdings für die erste und einzige Partei, die verstanden hat, dass gespart werden muss. Dies wirkt jedoch fast lächerlich angesichts der horrenden Ausgabeabsichten, die sie trotzdem verkündet.

Zweitens meint die SPD wieder einmal erkannt zu haben, dass Deutschland und Schleswig-Holstein unmittelbar vor dem wirtschaftlichen, schulischen und sozialen Abgrund stehen. Dies widerspricht zwar allen regionalen und nationalen Trends und Statistiken, aber die Sozialdemokratie braucht scheinbar die nächste soziale Kälte als Existenzgrundlage, ob sie nun existiert oder nicht. Der Kampf gegen die große Ungerechtigkeit ist schon lange kein Hoheitsgebiet der Linken mehr, sondern wird zunehmend auch von der SPD in Anspruch genommen. Menschen, die nicht immer nur das negative sehen, auch einmal optimistisch in die Zukunft blicken, findet man in der SPD zunehmend selten.

Es ist fraglich, ob eine Partei, die verkennt, dass Sparen und höhere Ausgaben nicht vereinbar sind, das Land voranbringen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Partei mit Hilfe eines Scheinproblems, das sie der jetzigen Regierung versucht anzudichten, selbst eine inhaltlich überzeugende Regierung stellen kann.

Schleswig Holstein braucht eine pragmatische, regierungserfahrene Partei, die ein starkes Land noch stärker macht. Es braucht eine Partei, die spart, wenn andere nur über das Sparen reden. Es braucht eine Partei, die optimistisch und selbstbewusst in die Zukunft blickt, weil sie um die Stärken der Bürger weiß, anstatt nur ihre Schwächen zu sehen. Kurzum:

Am 06. Mai helfen dem Land nur zwei Kreuze bei der CDU.

Tobias Löffler
CDU-Fraktion Schenefeld

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Wahlkampfabschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tornesch

Datum: 04.05.2012

Beginn: 18:00 Uhr, Einlass ab 16:30 Uhr

Ort: Sporthalle Klaus-Groth-Schule, Klaus-Groth-Straße 11, 25436 Tornesch

Die Christdemokraten im Kreis Pinneberg freuen sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den hohen Norden kommt. Am Freitag, 4. Mai, wird die CDU-Vorsitzende in Tornesch sein, um CDU-Wähler und noch Unentschlossene auf die zwei Tage später stattfindenden Landtagswahlen einzustimmen.

Weitere Infos beim Schenefelder Stadtverbandsvorsitzenden Gerd Lohmann unter Tel. 040 830 24 73.

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Transparenz und Partizipation sind oberstes Gebot bei den Piraten; es gibt beispielweise die Online-Plattform Liquid-Feedback, die alle Piraten nutzen können, um Meinungen auszutauschen und Positionen zu bestimmen. Des Weiteren werden die Fraktionssitzungen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live übertragen. Die allesumfassende Teilhabe hat allerdings eine schwerwiegende Kehrseite: Die Mitglieder nutzen die Anonymität des Internets, um andere Mitglieder, und vor allem Spitzenvertreter, hemmungslos zu kommentieren und zu kritisieren. Jedes falsche Wort kann eine Breitseite von Beleidigungen auslösen. Sollen Transparenz und Partizipation eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen, läuft es zunehmend auf inhaltsfernes, persönlich beleidigendes Hickhack hinaus. Wer dem immerwährenden Sturm der eigenen Partei nicht standhält, tritt zurück oder wird ernsthaft krank, wie z.B. Marina Weisband, polit. Geschäftsführerin der Piraten. Politik des Miteinanders, Politik mit Spaßfaktor? – Mitnichten!

Spitzen-Piraten werden zunehmend öffentlichkeitsscheu oder ziehen es vor, ihre Meinung zu verbergen, da es immer eine Gruppe in den eigenen Reihen gibt, die man gegen sich aufbringen könnte. So werden die Piratenpolitiker zunehmend zu dem, was sie verdrängen wollen: Konturlose, übervorsichtige Persönlichkeiten mit Angst vor der eigenen Meinung.

In Spitzenämtern der Piraten gibt es eine hohe personelle Fluktuation, zum einen aufgrund der beschrieben Brutalität des anonymisierten Internets, zum anderen, weil sich Piraten selbst entschlossen haben, Amtszeiten kurz zu halten. Dies führte bisher aber nicht zu größerer Flexibilität, sondern zu fehlender Kontinuität.

Am schwierigsten wird es jedoch, die absolute Basisdemokratie aufrechtzuerhalten. Die Piraten verzichten weitestgehend auf souveräne Repräsentanten, selbst die Parlamentarier sollen lediglich den Willen der Basis vertreten (Auch wenn diese laut Verfassung nur an ihr eigenes Gewissen gebunden sind). So wird eine effektive Entscheidungsfindung bei tausenden von Mitgliedern nur noch schwer möglich. Demokratisch mag die Basisdemokratie eine edle Sache sein, politisch gesehen wird die Mitgliedernähe aber zunehmend problematisch: Eine klare Linie, bisher Markenzeichen der Piraten, kann es nicht geben, wenn man sich je nach Situation neu entscheidet. Ein detailliertes Parteiprogramm kann es nicht geben, da dieses der Flexibilität der basisdemokratischen Entscheidungsfindung widerspricht. Selbst die kleine Fraktion in Berlin stimmt meist nicht geschlossen. Bleibt die Partei ihrem radikalen Kurs treu, wird es schwer werden, effektiv Politik zu machen. Und effektive Politik muss auch Ziel der Piraten sein; von welchem Nutzen ist die größtmögliche Gerechtigkeit, wenn diese zu politischem Stillstand führt? Wie sollen die Piraten jemals Koalitionsverträge erarbeiten, wenn diese je nach Basiswunsch in kurzer Zeit überholt sein könnten? Irgendwann werden die Wähler auch von den Piraten wissen wollen, wie genau sie über Legislaturperioden hinweg Fortschritt erreichen wollen.

Es ist also davon auszugehen, dass auch die Piraten sich entradikalisieren müssen, um sich nicht selbst zu zerreißen. Das bestehende System ist eben nicht unbedingt nur veraltet und verkrustet, sondern auch bewährt. Die repräsentative Demokratie, und dies erkennen zunehmend auch Spitzenpolitiker der Piraten, hat Vorzüge, die man mit reiner Basisdemokratie nie erreichen wird: Effizienz, Effektivität, Kontinuität und durchdachte Entscheidungen. Die Weisheit der Masse gibt es eben nur bedingt. Nur mit Repräsentanten kann die Demokratie in einem Millionenstaat wie Deutschland gleichwohl Beteiligung und Souveränität, und damit langfristig gute Politik, garantieren.

Es bleibt den Piraten zu wünschen, dass sie sich altbewährten Prinzipien des bestehenden Systems nicht verschließen, ohne sich dabei vom diesem aber verschlucken zu lassen. Den etablierten Parteien ist zu wünschen, dass auch sie die richtigen Schlüsse ziehen und das ein oder andere von den Piraten lernen. Dabei geht es nicht darum, deren Inhalte zu übernehmen, sondern sich ein paar grundlegende Gedanken zu machen:

- Lohnt es sich nicht, anstatt zu allem eine schwammige, rosig formulierte Position zu haben, einmal klar eine Haltung zu haben, auch wenn sie nicht allen passt? Im Bestreben, möglichst keine potentiellen Wähler zu vergraulen, werden die großen Volksparteien zunehmend konturlos. Gerade im jetzigen Landtagswahlkampf täte sowohl der CDU als auch der SPD der Mut zur Klarheit gut. Klare Kante muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis.

- Wie geht man mit Andersdenkenden um? Will man wirklich die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, nur weil einige vermeintliche „Nestbeschmutzer“ der Koalition es wagten, ihre Meinung kundzutun und sich gegen die EU-Rettungsschirme aussprachen? Will man als Kabinett wirklich die Bundestagsfraktionen als Stimmvieh sehen, um auf Biegen und Brechen Dinge durchsetzen?

In der Tatsache, dass im Gegensatz zu SPD, Grünen und der Linken, die CDU nur wenige Wähler an die Piraten verliert, sehe ich den Modernisierungskurs der Union bestätigt. Dieser muss fortgeführt werden, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Struktur. Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten maßvoll voneinander lernen.

Tobias Löffler
CDU-Fraktion Schenefeld

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Rein parteitaktisch betrachtet zementieren die Piraten den Regierungsanspruch der CDU. So einfach und so gut ist das.

Denn Ampeln aus SPD, Grünen und FDP wird es mit großer Wahrscheinlichkeit genauso wenig geben wie Koalitionen aus SPD und der Partei der Mauermörder. Die Piraten saugen einfach zu viele Stimmen ab, sodass solche Gruppierungen schon Minderheitsregierungen bilden müssten, und wer tut das schon gern? Die CDU ist in den Wahlen der letzten Zeit regelmäßig die stärkste Partei und wird sich ihre Koalitionspartner aussuchen können.

Rein analytisch betrachtet haben die etablierten Parteien allergrößte Probleme, ihre eigenen verkrusteten Strukturen und Denkweisen aufzubrechen. In der (sozialen) Marktwirtschaft geht jedes Unternehmen, das sich nicht selbst mit noch besseren Ideen, Produkten und Services angreift, früher oder später kaputt – dies wird Kannibalisierung genannt. Auf die Politik übertragen sehen wir genau diese Kannibalisierung nicht oder selten: die etablierten Parteien haben es überwiegend verschlafen, neue Wege für die Lösung diverser gesellschaftlicher Probleme aufzuzeigen – und sei es nur, wie man Lösungen für die nicht selten berechtigten Interessen der “Wutbürger” findet.

Die jüngsten platten Angriffe Kurt Becks gegen die Piraten und die Dummheiten, die FDP und Grüne zu den Piraten verlautbaren lassen, wirken in ihrer Hilflosigkeit schon fast komisch. Die FDP sieht ihre Felle davon schwimmen, weil sie mit der liberalen Idee gerade noch so viel zu tun hat wie der berühmte Fisch mit dem Fahrrad und weil sie mit ihrem miserablen politischen Taktieren und dem hilflosen Herumlavieren auch die letzten FDP-Sympathisanten nur noch abstößt.

Die Grünen sind Umfragen zufolge nicht mehr die dritte politische Kraft in diesem Land – das sind jetzt die Piraten. Was für eine Entwicklung nach den Zahlen der vergangenen zwölf Monate, in den man die Grünen schon an der SPD vorbeisegeln sah!

Die Piraten sind im Grunde genau so, wie die Grünen zu ihren Anfangszeiten waren. Unkonventionell, neu, respektlos, mit berechtigten Anliegen. Die Zeit für die Piraten ist einfach gekommen. Denn die Piraten haben bei weitem nicht nur linke und grüne Inhalte in ihrem Programm, auf die sie gern reduziert werden, sondern vertreten sehr wohl auch konservative und gar liberale Positionen.

Einzig die CDU geht souverän mit dieser neuen politischen Kraft um. Sie verteufelt die Piraten nicht und sie versucht nicht, sie lächerlich zu machen.

Zwar gibt es die Piraten erst seit gut sechs Jahren, aber für viele Wähler sind sie eine Erscheinung der letzten Monate. Wie kann man einer solch jungen Partei vorwerfen, sie habe noch keine den etablierten Parteien vergleichbaren Strukturen? Das ist ja gerade der Charme dieser Partei – sie lässt sich auf die vielen Verkrustungen gar nicht erst ein. Sie sucht und beschreitet neue Wege, und das nicht einmal immer erfolgreich. So sind ihre Vorstellungen zum Urheberrecht tatsächlich unausgegoren, um es freundlich zu sagen. Der Versuch, dieses Thema auf eine neue Art und Weise anzugehen, ist jedoch alles andere als unsinnig. Denn die dramatische Einschränkung der Freiheit des Internet kann nicht gewollt sein.

Wie kann man den Piraten Ahnungslosigkeit vorwerfen? Das ist entweder bewusste Desinformation der Öffentlichkeit oder eigene Ahnungslosigkeit. Denn auf den verschiedenen Ebenen der Piratenpartei werden sehr wohl sehr viele oder gar alle politischen Themen diskutiert – nur hat man bis hinauf zur Top-Ebene daraus noch keine einheitliche Position zu jedem Thema abgeleitet. Na und? Was nützen Politiker wie Kurt Beck, Sigmar Gabriel & Co., die ständig vortäuschen, zu allem alles zu wissen und die in Wirklichkeit so oft versagt oder Unsinn vertreten haben, dass man es gar nicht mehr zählen kann?

Ahnungslosigkeit ist etwas ganz anderes als ab und zu auch einmal zuzugeben, dass man zu bestimmten Themen kein Experte ist und dass andere aus der eigenen Partei hier bessere Antworten geben könnten. Wie charmant und selten ist das denn?? Was für ein angenehmes Kontrastprogramm zu den oft bräsigen und arroganten Auslassungen eines Kurt Beck.

Die Piraten auf eine reine Internet-Partei zu reduzieren ist genauso unsinnig wie für Wahlkämpfer gefährlich. Sicher, die Piraten sind von allen Parteien die Fähigsten in Bezug auf die Nutzung des Internets und in Bezug auf das Vorleben von Transparenz mit Hilfe des Internets. Und das macht sie attraktiv für junge Menschen, für die das Internet heute genauso natürlicher Bestandteil ihres täglichen Lebens geworden ist wie vor zig Jahren für junge Menschen die Schreibmaschine.

Aber die Piraten ziehen darüber hinaus Wähler aus allen Altersgruppen und politischen Richtungen ab – sogar von konservativen Unternehmern, Handwerkern und Landwirten. Denn es sind von allen Parteien nur die Piraten, die sich ganz eindeutig und ohne Wenn und Aber gegen parasitäre Zwangssysteme wie Industrie- und Handwerkskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern aussprechen.

Nun könnte man einwenden, dass die Jungen Liberalen ja auch gegen diese Zwangssysteme sind, die Gewerbetreibenden, Handwerkern und Landwirten Jahr für Jahr Milliarden Euro “stehlen” und dieses Geld hauptsächlich für die eigene Verwaltung, luxuriöse Kammer-Paläste, Riesengehälter, überdimensionierte Pensionen und Lustreisen in die ganze Welt missbrauchen. Allerdings läuft es in der FDP etwas anders als bei den Piraten: auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock versuchten die JuLis ihr Bestes, die verknöcherten Alten zu einem Umdenken in Richtung Aufheben des Kammerzwangs zu bewegen. Vergeblich. Keine Chance. Die alten Seilschaften wollte man der Vernunft nun doch nicht opfern.

Die FDP ist Verkrustung und altes Denken pur. Und die Mövenpick-Wohltaten der FDP zu kommentieren, erspare ich mir an dieser Stelle lieber. Es ist nicht einmal die große Stärke der Piraten, die die Etablierten – allen voran Grünen, SPD und den PDS-Nachfolgern – Stimmen kosten. Es ist vielmehr die Schwäche der Etablierten, das Vakuum, welches diese in Bezug auf gewisse Themen hinterlassen. Was zeigt das besser als die katastrophalen Wahlergebnisse der FDP, die ja noch vor gar nicht langer Zeit 15-20% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?

Die Piraten werden auch weiterhin erfolgreich beim Erschließen neuer Wählerschichten sein, egal, wie sehr manche Medien und der politische Gegner auf sie eindreschen. Aus CDU-Sicht ist es also schlauer, von den Piraten zu lernen, weiterhin souverän zu bleiben und sich intelligent mit ihnen auseinanderzusetzen.

Und das kann die CDU – genauso, wie die Union bei der Energiewende schließlich auch auf die richtige Richtung eingeschwenkt ist, nachdem man einige Monate vorher noch Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hatte. Denn in Bezug auf die Atomkraft nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln: das hat die CDU allen etablierten politischen Gegnern voraus.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

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Umfrageergebnisse von bis zu 12% für den Kieler Landtag, der am 6. Mail gewählt wird, sind für eine solch junge Partei beeindruckend. Gerade auch, wenn man bedenkt, dass diese mit einer Mischung aus offen zugegebener Ahnungslosigkeit, einigen wenigen gewagten Zielen und dem klaren Selbstbekenntnis zur „Protestpartei“ erzielt wurden.

Liest man das Wahlprogramm der Piraten Schleswig- Holsteins, trifft man in den meisten Ressorts, z.B. in Sachen Bildungs-, Sozial- und Umweltpolitik auf allgemein gehaltene Aussagen, die ebenso gut von der SPD oder den Grünen stammen könnten. Und so trifft man auch hier auf wohlbekannte aber abgenutzte Begriffe wie „Soziale Gerechtigkeit“, „Umweltgerechte Wirtschaft“ oder „Nachhaltigkeit“. Es fehlt in fast allen traditionellen Politikbereichen an erkennbaren Eigenpositionen. Allerdings mag das schiere Vorhandensein eines Vollprogramms für die Piraten schon ein großer Fortschritt sein, obgleich es zu großen Teilen aus dem Programm von Baden-Württemberg stammt.

Wirkliche Alleinstellungsmerkmale gibt es nur bei der Forderung nach Abschaffung des Urheber – und Patentrechts für geistiges Eigentum; „Privatkopien“ (=Raubkopien) sollen, da eh nicht verhinderbar, legalisiert werden. Das Netz, in dem die Piratenbewegung ihren Ursprung und ihre Heimat findet, soll zur uneingeschränkten Austauschbörse von Wissen, Informationen u. Programmen werden; einer Art Online- Selbstbedienungsladen, nur ohne Kasse. Hinzu kommen noch vehemente, aber auf dem politischen Feld nicht neue, Forderungen nach Bürgernähe, Transparenz und Basisdemokratie.

Das Internet prägt nicht nur die wenigen eigenen Inhalte und Ziele der Piraten, sondern auch die parteiinterne Philosophie. Als Partei möchten die Piraten grundlegend anders sein, das Rad der Politik sozusagen neu erfinden. Dabei soll es von der Basis durchweg bis zur Spitze eine große Durchlässigkeit geben. Jeder darf Anträge stellen, jeder darf diese kommentieren und schließlich stimmen alle Mitglieder darüber im Internet ab. Die Parlamentarier sollen dann selbstlos nur noch vollstrecken, was die Basis entscheidet. Professionelle, karriereorientierte Politiker sind bei den Piraten unerwünscht; die politische Arbeit soll ehrenamtlich und möglichst unbezahlt geschehen, damit nicht die falschen Mitglieder angezogen werden. Dabei müssen alle Entscheidungen durchweg transparent sein und möglichst von allen abgesegnet werden. Kandidaten porträtieren sich gewollt als einfache Menschen, politische Amateure, die endlich die „Hinterzimmerpolitik“ der etablierten Parteien verdrängen wollen.

So wird ein scheinbar edles Bild einer neuartigen Partei erzeugt, die auf die Bürger eingeht und deren Willen befolgt. Basisdemokratie und Transparenz sollen jegliches Misstrauen ausschließen und sollen dafür sorgen, dass man sich dem politischen Establishment nicht annähert. Mit ihrem Auftreten als engagierte aber laienhafte Revoluzzer erzeugen sie ein Bild vom politischen David, der sich gegen einen Goliath wehrt, der bis jetzt egoistisch die politische Arena dominiert hat. So wird Sympathie erzeugt, die sich in guten Umfrageergebnissen wiederspiegelt. Und wie bei so vielen Revolutionen zeigt sich auch hier: Wer die Emotionen der Menschen trifft, braucht mögliche negative Konsequenzen aufgrund fehlender Inhalte nicht zu fürchten. Hier machen sie vor allem den Grünen das Feld streitig, die bisher durchaus erfolgreich auf der „Gefühlsschiene“ gefahren sind.

Doch dass man das Rad nur selten neu erfinden kann, bekommen auch die Piraten zu spüren: Mit ihren edlen Idealen stehen sie sich zunehmend selbst im Weg; und auch die große Sympathie als Protestpartei währt nicht ewig. Teil II meiner Analyse wird sich näher mit den Widersprüchlichkeiten der Piratenpartei befassen und erläutern, warum hehre Ideologie allein keine erfolgreiche Politik bedeutet.

Tobias Löffler
CDU-Fraktion Schenefeld

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Da die vorliegenden Berichte über den Sitzungsverlauf (bereits zweimal hat das Gremium getagt) ausgesprochen negativ sind, ist es an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, warum die Teilnehmer frustriert sind und kaum noch Lust haben, weitere Termine wahrzunehmen.

“Gut gemeint, aber schlecht durchgeführt” ist mein Fazit, das ich nachstehend auch gerne begründen will.

1. Nach meiner Meinung ist der Ansatz, die Bürger beteiligen zu wollen, dann aber nur handverlesene ausgewählte Vertreter bestimmter Gruppen einzuladen, ein leider falscher Weg. Ich spreche z.B. Verbandsvertretern schlichtweg die Legitimation dafür ab, für ihre Mitglieder in den zur Diskussion stehenden Fragen wie z.B. der Veränderung der Flächennutzung in Schenefeld ein Votum abzugeben.

Dafür sind sie nicht gewählt und können deshalb auch immer nur ihre ganz persönliche Meinung, nicht aber die ihrer Mitglieder, abbilden. So ist es kein Wunder, dass diese Damen und Herren in der AG ohne Berücksichtigung des Allgemeinwohls aller ausschließlich Forderungen stellen, die ihrem verbandlichem Auftrag entsprechen. (Wir wollen Wohnungen für Alte/ Junge, wir wollen Verbesserungen im Radverkehr/ Autoverkehr, wir wollen, dass alle Planungen eingestellt werden, wir wollen, dass sofort mit Planungen begonnen wird usw. usw.)

2. Die Mischung der Teilnehmer, die ja aus Verantwortungsträgern und Personen besteht, die nur für sich selbst reden und nicht einmal bei Wahlen abgestraft werden können, kann keine demokratischen Konsensbildungen bewirken, weil die einen an das Wohl und Wehe der ganzen Stadt, die anderen aber nur an ihre persönlichen Interessen denken.

3. Die Hoffnung der Verwaltung und der Politik, über die Anregungen der Eingeladenen und der Aussprache darüber in vielen Punkten einen Konsens mit den Bürgern zu erzielen, hat sich bisher nicht einmal annähernd erfüllt. Ganz im Gegenteil haben sich Fronten verhärtet!

Kein Diskutant ist bisher von seinem ganz persönlichen Standpunkt erkennbar abgewichen. Es scheint, als könne man noch eine beliebige Zahl weiterer Treffen planen und durchführen. Und würde dennoch nur dort landen, wo man angefangen hat.

4. Eine geradezu kontraproduktive Rolle spielen zusätzlich die Dauerwahlkämpfer derjenigen Parteien und Gruppierungen, die planen, ab 2013 das Rathaus zu erobern und die Bühne Arbeitsgruppe dazu nutzen, permanent Eigenwerbung zu betreiben. Für sie gilt m.E. der Sinnspruch “Der größte Revolutionär wird zum Erzkonservativen genau einen Tag nach seiner Wahl!”

Von ihnen ist zu erwarten, dass das heute Gesagte keinen Bestand hat, wenn die Wähler sie mit genügend Stimmen ausgestattet haben. Bei ihnen darf auch nicht vergessen werden, dass einige als gewählte Mitglieder der Ratsversammlung erst vor kurzer Zeit die Flucht ergriffen haben, weil sie demokratischen Strukturen und der Meinungsbildung in politischen Parteien nicht gewachsen waren.

Schlussfolgerung: Mehrheitsmeinungen konnte die AG bisher nicht darstellen. Wenn auch bei zukünftigen Sitzungen das Konsensergebnis eine Null ist, kommt die Politik nicht um eine Entscheidung herum, die selbstverständlich nicht allen schmecken wird. “Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!”

Bürgerbeteiligung ist ein hoher Wert. Sie muss aber auch richtig organisiert werden.

Hans-Detlef Engel
CDU-Fraktion Schenefeld

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Die Kündigung des TiF ist bedauerlich. Viele Schenefelder Bürger empfinden vermutlich so und haben das TiF als Bereicherung für Schenefeld betrachtet.

Auch wir, die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, hätten lieber eine Entscheidung für die Fortsetzung des TiF getroffen.

Aber angesichts der in 2012 und in den Folgejahren zu erwartenden Unterdeckung im Verwaltungshaushalt bzw. Ergebnisplan unserer Stadt sehen wir CDU-Mitglieder uns gezwungen, verantwortungsbewusst über sämtliche Ausgaben nachzudenken und Einsparungen vorzunehmen. Leider müssen wir nicht nur im Kulturbereich, sondern z.B. auch bei der Volkshochschule sparen.

Wie hätten Sie also entschieden?

Das TiF hat den Vertrag mit der Stadt selbst, aus eigenem Antrieb und für uns überraschend zum 30.06.2012 gekündigt, weil die Auslastung der angebotenen Veranstaltungen bisher nicht befriedigend war. Das TiF wäre auch nur bereit, die Spielzeit um ein Jahr zu verlängern. Zu günstigeren Konditionen als bisher (15.000 EUR Zuschuss der Stadt p.a. zzgl. Plaktierung [Kosten p.a. zusätzlich ca. EUR 9.000]) will das TiF keinen neuen Vertrag abschließen.

Der Kulturverein hat im Vorwege dem Schulausschuss schriftlich erklärt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder nur fortgesetzt wird, wenn die Stadt mindestens einen jährlichen Festzuschuss in Höhe von EUR 10.000 gewährt (zzgl. Plakatierung, Kosten der Stadt p.a. ca. EUR  9.000).

Wir haben uns entschieden, vorrangig den Schenfelder Kulturverein und die ehrenamtlichen Mitglieder zu unterstützen. Diese bieten nicht nur Kultur an, sondern bedienen und pflegen auch die Technik im Forum.

Wir sparen beim Kulturangebot, aber wir werden weiterhin ein breites Angebot an kulturellen Veranstaltungen in Schenefeld haben. Der Kulturverein wird weiterhin Veranstaltungen anbieten, die, so hoffe ich, möglichst viele Schenefelder ansprechen. Mein Appell an den Kulturverein ist auch, den Kontakt zur Stäitsch Theaterbetriebs GmbH nicht abreißen zu lassen. Vielleicht ist es im Rahmen einer Kooperation möglich, einzelne Veranstaltungen der Stäitsch GmbH weiterhin in Schenefeld stattfinden zu lassen.

Andrea van Rossum-Benecke

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Der Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein findet hinter den Kulissen schon seit geraumer Zeit statt.

Die Aufstellung von Großflächenschildern wurden bei der hiesigen Verwaltung beantragt. Mit Schreiben vom 8.2.12 und 20.2.12 wurden der CDU sieben Standorte genehmigt. Aufstellungstermin ab Montag, dem 26.3.12.

Die Termine wurden weitergegeben, denn die Großflächenplakate werden von der Landes-CDU organisiert.

Große Überraschung bei uns, als wir die Großflächenplakete der SPD bereits am Sonnabend, dem 24.2.12 bewundern konnten. Nicht fair, aber man soll auch nicht zu kleinlich sein. Keine Reaktion der CDU.

Unsere Schilder wurden dann ordnungsgemäß nach dem 26.3.12 in Schenefeld aufgestellt. Dabei kam es dann zu Beanstandungen – auch bei der SPD. Eines unserer Schilder an der Fünf-Fingerkreuzung musste umgestellt werden, weil es auf privatem Grund stand.

Wir haben dann als Alternative das städtische Grundstück Ecke Friedrich Ebert Allee / Lornsenstraße (ehemaliges Zollhaus der Pulverfabrik) vorgeschlagen.

Am Freitag, dem 30.3.12, habe ich dann versucht, für diesen Standort das OK zu bekommen.
Ein abenteuerliches Unterfangen.

Der zuständige Fachbereichsleiter lehnte kategorisch ab. Dies Grundstück sei für diese Verwendung nicht entsprechend “gewidmet”. Stellen Sie sich vor, ein Schild kippt um und ein Schulkind wird verletzt. Dann muss die Bürgermeisterin persönlich dafür haften.

Ein Anruf bei der Bürgermeisterin war positiver. Der Standort fand ihre Zustimmung. Einzelheiten müsse aber der Fachbereich klären.

Mittlerweile hatte ich auch Kontakt zur aufstellenden Fachfirma (Deutsche Wahlwerbung GmbH) aufgenommen. Die Information des Geschäftsführers, dass selbstverständlich alle Personen- und Sachschäden abgesichert seien, beruhigte mich kolossal.

Umgehend habe ich den Fachbereichsleiter davon informiert. Die Zeit drängte, denn es war Freitag kurz vor Mittag. Er lehnte sofort ab. Mündlich könne das ja jeder behaupten.

Der Geschäftsführer der DWW war aber gut vorbereitet, und mit Uhrzeit 11:36 Uhr am 30.3.12 wurde der schriftliche Versicherungsnachweis ans Schenefelder Rathaus gemailt.

Um 12:02 Uhr hat mich dann die zuständige Sachbearbeiterin von der erteilten Aufstellungsgenehmigung in Kenntnis gesetzt.

Große Erleichterung. DWW informiert. Umsetzung angeleiert.

Bereits am nächsten Tag (Sonnabend, den 31.3.12) wurde ein Großflächenschild auf dem neu genehmigten Grundstück aufgestellt:

…nicht von der CDU, sondern von der SPD.

Wir haben das erst einen Tag später am 1.4.12 geschafft. Auch hier wurde die CDU von der SPD ausgetrickst. Die Seilschaften der Genossen im Schenefelder Rathaus funktionieren offensichtlich ausgezeichnet.

Die Krönung dieser Posse erlebten wir dann auf dem Wochenmarkt am Donnerstag, dem 5.4.12.

Ich habe den Vorsitzenden der Schenefelder SPD, Herrn Gerhard Manthei, scherzhaft darauf aufmerksam gemacht, dass er mir noch einen Dank schuldig sei für meine ungewollte Hilfe für den neuen Aufstellungsplatz an der Fünf-Fingerkreuzung.

Herr Manthei wiederholte mehrfach ernsthaft, ihm und der Schenefelder SPD sei von diesem Vorgang nichts bekannt. Die Aufstellung der Großflächenschilder sei Angelegenheit der Landes-SPD. Die Schenefelder SPD habe damit nichts zu tun.

Nun stellt sich mir natürlich die Frage: wer hat diese verschiedenen Aktionen ausgelöst?

- Die Bürgermeisterin, die den neuen Standort gar nicht schlecht fand?
- Der Fachbereichsleiter, der alles versucht hat, diesen Standort zu verhindern?
- Die Sachbearbeiterin, die mir die positive Entscheidung übermittelt hat?

Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Rätsel in Schenefeld lösen lässt.

Gerd Lohmann
Vorsitzender des CDU Stadtverbands Schenefeld

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