Gerd Lohmann, der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Schenefeld, lässt finanzpolitische Katastrophenmeldungen der letzten Jahre Revue passieren.
Geld regiert jetzt in Schenefeld.
Die Zeichen stehen auf Sturm.
Diese beiden Schlagzeilen auf der Schenefelder Seite im Schenefelder Tageblatt vom 14.01.2012 lassen die Leser zusammenzucken. Steht es so schlecht um unsere Stadt?
Wenn man die Zeit etwas zurückdreht, stellt man fest, dass die heutige Situation für den Leser gar nicht so neu sein kann.
Am 29.11.2008 titelte das Tageblatt: „Sparen contra Investieren.“
Die CDU warnte im Zeichen der Wirtschaftskrise vor Ausgabenerweiterungen und wies auf bereits erkennbare Einnahmekürzungen hin. Die SPD glaubt, dass der inzwischen wackelig gewordene Haushaltserlass des Landes Bestand hat und will stark investieren. Gegen die Stimmen der CDU wird der Haushalt 2 0 0 9 verabschiedet. Die strukturelle Unterdeckung wird aus der Rücklage befriedigt.
In der Ratsversammlung im Dezember 2009 gab es keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf für das Jahr 2 0 1 0. Überraschenderweise votierte am Ende auch die FDP zusammen mit CDU und OfS gegen den von der SPD gestützten Haushalt 2 0 1 0.
Tageblatt vom 5.12.2009: „Kein Haushalt verabschiedet. Notstand verhängt.“ „Sie verfrühstücken das, was wir in fünf Jahren angespart haben.“ So wird OfS-Ratsherr Walfred Marzahn zitiert.
Tageblatt vom 10.12.2009: „Haushalt lähmt die Verwaltung.“ De facto kann die Verwaltung im neuen Jahr nur die Pflichtausgaben bestreiten. Der Bürgermeisterin Küchenhof ist das unverständlich. Das hätte nach ihrer Meinung alles in den Ausschüssen geklärt werden können.
Das klingt äußerst naiv. Sie hätte ja alle Möglichkeiten gehabt, in den verschiedenen Ausschüssen einzugreifen.
Frau Küchenhof vermeldet dann noch, dass sie die Geburtstagsblumen, wenn nötig, aus eigener Tasche bezahlen würde.
H a t s i e d a s ?
Nachdem der Haushalt 2 0 1 0 erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit bekommen hat, erklärt die FDP vollmundig im Tageblatt: „Die Rücklagen dürfen nicht angerührt werden.“ Und: „Viele Politiker in der Ratsversammlung können ein Kochbuch nicht von einem Sparbuch unterscheiden. (FDP-Mitglied Werner Kühne)”
Aus CDU-Sicht: Willkommen im Lande der vernünftigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.
Dann lässt im Jahre 2010 eine große Steuernachzahlung die Kassen in Schenefeld klingeln und das Tageblatt vermeldet am 18.09.2010: „Die Stadt schwimmt plötzlich im Geld.“
Trotz erhöhter Ausgaben bei einigen Vorhaben – auch die Sanierung des Rathausvorplatzes sprengt das Budget – können 1,6 Millionen Euro in die Rücklage gestellt werden!
In Schenefeld wurde der negative Sog der Konjunkturentwicklung nicht so stark empfunden.
Tageblatt vom 18.09.2010: “Die Fraktionen bleiben trotz Geldsegen bei ihrem rigorosen Sparkurs.“
Dann heißt es jedoch schon am 19.10.2010 im Tageblatt: “Stadt muss Gürtel enger schnallen. Nach dem unerwarteten Höhenflug folgt jetzt der finanzielle Absturz. Nach Schätzung der Verwaltung beträgt das Minus im Haushalt 2011 etwa 5 Mio Euro.“
Der Bericht im Tageblatt vom 30.10.2010 über die bevorstehende Eröffnung des sanierten Rathausvorplatzes zeigt erneut die enormen Summen (250.000 Euro für den Platz, 201.000 Euro für den Sitzungstrakt, 226.000 Euro für den barrierefreien Aufgang, 89.000 für den neuen Windfang), die hier ausgegeben wurden.
In den Ausschüssen wurde dann mit wechselndem Erfolg versucht, die Ausgaben zu senken.
Das Tageblatt meldete am 18.12.2010: “Noch einmal kräftig eingespart.“
Im Ausblick auf das neue Jahr (Tageblatt vom 11.01.2011 ) warnt Nils Wieruch, Fraktionschef der SPD: „NICHT JEDER WUNSCH KANN ERFÜLLT WERDEN!!!!!”
Dann berichtet das Tageblatt am 05.02.2011 in einem 11-Zeiler: “Haushalt 2011 genehmigt. Es geht an die Reserven.“
Das Minus von ca. 2 Millionen Euro wird aus den glücklicherweise vorhandenen Reserven beglichen.
Die Pinneberger Zeitung (!) berichtet am 17.08.2011 von der Verschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Pinneberg liegt die Prokopfverschuldung mit 1.283 Euro über dem Landesdurchschnitt.
Schenefeld konnte als einzige Stadt im Kreis die Prokopfverschuldung von 319 (!) auf 295 Euro senken. Pinneberg mit 1.558 und Quickborn mit 1.407 Euro lagen weit vor Schenefeld.
Bemerkenswerte Zahlen.
Aber bereits am 25.10.2011 sorgte eine neue Schlagzeile im Tageblatt für Aufregung: “Dickes Minus in 2012. Stadt muss sparen.“
Das kommt uns nicht unbekannt vor.
Einnahmeverluste, gestiegene Personalkosten und andere Ausgabensteigerungen führten zu einer erneuten Unterdeckung von 3,9 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf 2012 in der Vorlage der Verwaltung für die erste Lesung des Haushalts im Finanzausschuss.
Im Tageblatt vom 15.12.2011 gibt SPD-Fraktionschef Nils Wieruch erneut (!) die Richtung vor: „Nicht alle Wünsche werden erfüllt.“
Wieder beginnt ein Sitzungsmarathon in Ausschüssen und Fraktionssitzungen. Sogar Klausurtagungen werden angesetzt.
Schließlich am Ende des Artikels im Tageblatt vom 14.01.2012 die erlösende Nachricht: „Der Haushalt steht. Halten die Reihen aus CDU, OfS und FDP wird der Haushalt 2 0 1 2 in der Ratsversammlung am 26.1.2012 verabschiedet.
Fazit: 2009, 2010, 2011 und 2012 – viermal in Folge die gleiche Prozedur. Die letzten drei Male hat am Ende die Vernunft gesiegt. Das lässt hoffen. Vielleicht kann die hoffentlich schon bald beginnende Haushaltsplanung der Verwaltung für das Jahr 2 0 1 3 von dieser Erkenntnis inspiriert werden.
In der gleichen Ausgabe des Schenefelder Tageblatts wird auf Seite 1 die prekäre Lage der
„Pleitestädte” Pinneberg, Elmshorn und Uetersen beschrieben. Drastische Maßnahmen (z.B. Steuererhöhungen) eines Konsolidierungskonzeptes müssen erfüllt werden, ansonsten werden Finanzhilfen gekürzt oder gestrichen. Kiel entscheidet, was in den Städten passiert.
Spätestens jetzt muss auch dem Letzten klar sein: „Solide Haushaltspolitik zahlt sich immer aus.”
Gerd Lohmann
Vorsitzender des CDU Stadtverbands Schenefeld
Web Design by frago.
