MdR Frank Lange kommentiert den jüngsten “Wirbel” um die Neuaufstellung des Schenefelder Flächennutzungsplans.
Die Fragestellung für den von der BI gewünschten Bürgerentscheid lautet: “Stimmen Sie dem Ziel des Bürgerentscheids zu, dass der Landschaftsplan der Stadt Schenefeld nicht geändert, sondern nur um die zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Korrekturen ergänzt wird?”
Einer eventuellen Bürgerbefragung bzw. einem Bürgerentscheid sehe ich mit Spannung und Interesse entgegen. Die Mehrheit der Schenefelder Bürgerinnen und Bürger – und das ist schwerlich deckungsgleich mit der eingebildeten Mehrheit eines Herrn Grabert, der seine Stadtrandidylle allem Anschein nach weiterhin von allem und jedem unbehelligt genießen will – wird ihren Willen dann erklären.
Herr Grabert sollte das Wort “Respekt” aber doch mit Vorsicht benutzen. Denn die politischen Parteien Schenefelds repräsentieren die Schenefelder Bürger. Wenn sich diese Schenefelder Parteien trotz aller sonstigen und teilweise heftigen Meinungsverschiedenheiten bei vielen anderen Themen in diesem Fall einstimmig für ein bestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Aktualisierung des uralten Flächennutzungsplans oder auch nur mit großer oder gar knapper Mehrheit aussprechen, dann würde der von Herrn Grabert eingeforderte Respekt es gebieten, diesem Mehrheitsvotum zumindest auch mit Respekt zu begegnen.
Wie gesagt: ich halte eine Bürgerbefragung bzw. einen eventuellen Bürgerentscheid generell für vollkommen legitim und in manchen Fällen sogar für sehr wünschenswert. Aber wenn man nicht verhindert, dass Schenefelder in nachgewiesenen Fällen zum Zwecke der Erlangung ihrer Unterschrift bewusst falsch informiert werden, dann wird jede Unterschriftensammlung schnell zur Farce und die Verantwortlichen zutiefst unglaubwürdig.
All diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen vermittelt wurde, sie würden sich mit ihrer Unterschrift “gegen ein Zubetonieren Schenefelds”, “gegen die Zerstörung der Natur” oder auch nur pauschal “für den Erhalt der Natur”, die die böse Politik mutwillig zerstören will, einsetzen, werden ihren Irrtum mit Sicherheit schon bald einsehen. Und zwar in dem Maße, in dem sie sich damit auseinandersetzen, was Politik und Verwaltung mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wirklich erreichen wollen und wenn sie verfolgen, wie behutsam und nachvollziehbar transparent Politik und Verwaltung dabei Schritt für Schritt vorgehen. Denn Politik und Verwaltung setzen sich mit den berechtigten Sorgen der Schenefelder entgegen aller BI-Rhetorik sehr wohl auseinander.
Wer für eine Unterschriftensammlung verantwortlich ist, ist dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Schenefelderinnen und Schenefelder nicht mit Panikmache und sogar Lügen zur Unterschrift getrieben werden. Das wäre zumindest ein Zeichen des Respekts vor denjenigen, für die man sich zu engagieren glaubt.
Frank Lange
CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung
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Schlagworte: Bürgerbefragung, Bürgerentscheid, Flächennutzungsplan, Frank Lange, Herr Grabert, Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, Respekt
