Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Schenefelder Tageblatts und der Autorin Katy Krause
SCHENEFELD. Am Wochenende schwammen die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) noch auf ihrer Erfolgswelle, gestern folgte die Ernüchterung. Sowohl die Verwaltungschefin als auch die Politik zeigen sich von den 2538 gesammelten Unterschriften relativ unbeeindruckt. Fraktionsübergreifend war man sich gestern einig, den Punkt “Neuaufstellung des Flächennutzungsplans” nicht von der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung zu nehmen. Trotz des eingeleiteten Bürgerbegehrens zum Erhalt von Schenefelds Grünflächen (wir berichteten) soll über den Flächennutzungsplan inklusive der Prüfflächen im Landschaftsschutzgebiet abgestimmt werden.
Eine Abstimmung, die die BI unbedingt verhindern wollte. Denn damit werden Fakten geschaffen, ihr Begehren ausgehebelt, der gewünschte Bürgerentscheid auf Eis gelegt. Heinz Grabert, einer der Initiatoren der BI “Wohnqualität im Grünen”, ist entsetzt: “Aus Respekt gegenüber den 2538 Bürgern, die hier ihren Willen geäußert haben, müsste man den Punkt absetzen.” Entsetzt ist der Schenefelder aber nicht nur über den Plan, morgen trotzdem abzustimmen, geschockt ist er auch über das Verhalten von Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD).
Während der Initiative die Zeit davon läuft, ließ sich die Verwaltungschefin einen Tag lang Zeit, die Fragestellung des Bürgerbegehrens per Fax an die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg zu übermitteln. Ohne Fax keine Überprüfung. Ohne Prüfung kein grünes Licht von der Kommunalaufsicht für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Dabei heißt es in der Gemeindeordnung ausdrücklich, dass die Stadt den Antrag auf ein Bürgerbegehren unverzüglich weiterzuleiten hat. Grabert unterstellt Küchenhof Absicht: “Gerade, wenn man weis, dass eine Frist läuft, darf man sich nicht so viel Zeit nehmen, um ein Fax zu verschicken. Das ist ein geplantes Spiel. Man will verzögern.” Diesen schweren Vorwurf weist Küchenhof weit von sich: “Unverzüglich heißt unverzüglich und nicht sofort. Das habe ich auch eingehalten. Ich habe gleich am nächsten Tag die Fragestellung weitergeleitet.” Grabert ist sauer über die Wortklauberei. Für ihn ist klar: “Das hat Konsequenzen.” Küchenhof hält dagegen: “Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht zu schaffen ist, die Unterschriften bis zur Ratsversammlung zu überprüfen.”
Die Fronten sind verhärtet. Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Stadt haben Anwälte eingeschaltet. Ob der Bürgerentscheid nun kommt oder nicht, könnte am Ende das Verwaltungsgericht in Schleswig klären müssen.
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Schlagworte: BI, Ernüchterung, Flächennutzungsplan, Kommunalaufsicht, Landschaftsschutzgebiet, Ratssitzung
