Was beabsichtigen die Eigentümer und Investoren tatsächlich? Lassen wir die unendliche Geschichte einmal Revue passieren.
Seit 2004 wird in Schenefeld über die Erweiterung des Stadtzentrums in den Gremien der Stadt beraten und verhandelt. Im Frühjahr 2009 wurde seitens der Eigentümer für einen Anbau auf der Süd-West-Seite des Zentrums eine Baugenehmigung eingeholt.
Danach wurden eilig die auf dem Parkplatz vorhandenen Bäume gefällt und dann geschah weiter gar nichts. Als Begründung wurde im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgetragen: Der vorgesehene Mieter sei „abgesprungen“, ein Nachmieter sei zur Zeit nicht vorhanden und damit auch keine Mieteinnahmen, die als Zins und Tilgung für diese Baumaßnahme vorgesehen waren.
Auf Drängen der Eigentümer des Stadtzentrums und nach Vorlage erster Vorentwürfe für die nördliche Erweiterung im Frühjahr 2009 zur Ansiedlung eines REWE-Marktes haben die Mehrheitsfraktionen aus SPD und FDP dem Investor Zustimmung signalisiert, worauf im Herbst 2009 in der Ratsversammlung ein städtebaulicher Vertrag als Voraussetzung für die Einleitung der erforderlichen Änderung des B-Plans 35 der Stadt Schenefeld abgeschlossen wurde.
Seitdem ist seitens der Eigentümer des Zentrums nichts weiter geschehen, außer der Vorlage eines Verkehrsgutachtens in der letzten Woche. Wie allerdings gestern (30.06.2010) auf der Einwohnerversammlung zu erfahren war, fehlen in dem Gutachten Angaben zum ruhenden Verkehr während der Bauzeit.
Während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Montag, dem 27.06.2010, gab der Sprecher der Zentrumseigentümer an: im September 2010 soll der Bauantrag eingereicht werden und Mitte 2012 soll die Eröffnung des REWE-Marktes sein.
Die gleiche Antwort bezüglich der Eröffnung des REWE-Marktes gab Herr Frühling vom Projektbüro Salzhuber und Frühling auf eine Frage des MdR Karl-Heinz Müller. Auf die weitere Frage des MdR Müller, woher er –Herr Frühling- seine Hoffnungen nähme, antwortete dieser mit der Aufzählung seines Lebenslaufes u.a. als Marineoffizier. Auf den Hinweis, dass für den Süd-West-Anbau eine Baugenehmigung vorliegt und dass dort bisher gar nichts geschehen sei, antworteten beide Herren gar nicht.
Für die CDU-Fraktion in Schenefeld ist das Verhalten der Eigentümer nicht mehr zu verstehen. Die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Aufgaben werden entweder sehr schleppend oder überhaupt nicht bearbeitet. Die Aufgabe, den ruhenden Verkehr während der Bauphase zu regeln und einen Nachweis zu erbringen, dass die nächste Baugenehmigung angestrebt wird, bleibt uns der Eigentümer schuldig.
Es wird ein neuer Projektsteuerer eingesetzt in der Hoffnung, dass die politischen Vertreter der Stadt Schenefeld sich wieder einlullen lassen. Die CDU-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass der Vertrag, den die Eigentümer des Stadtzentrums mit der Stadt Schenefeld geschlossen haben, eingehalten wird.
Keine der Vorarbeiten, die für die Aufstellung eines B-Plans von den Eigentümern des Stadtzentrums zu erbringen waren, haben diese bis zum 30.06.2010 erbracht. Diese Verzögerungen von jetzt ca. 12 Monaten seit dem Abschluss der Vertragsverhandlungen gehen ausschließlich zu Lasten der Eigentümer des Stadtzentrums. Bis zum 01.07.2010 hat die CDU-Fraktion Schenefeld keinerlei Unterlagen erhalten, die uns als Fraktion eine Beratung ermöglichen. Wir stufen das bisherige Verhalten der Eigentümer des Stadtzentrums als sehr vertragsgefährdend ein.
Karl-Heinz Müller
Vorsitzender des Ausschusses für Bauen & Feuerwehr
Auch das Schenefelder Tageblatt berichtet über das neueste Kapitel dieser unendlichen Geschichte.
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Schlagworte: B-Plan 35, Karl-Heinz Müller, Projektbüro Salzhuber und Frühling, Rewe-Markt, Stadtzentrum Schenefeld
